Parteien-Schlagabtausch : "Kein Tsunami, nur eine Westerwelle"

Am politischen Aschermittwoch reagierte CSU-Chef Horst Seehofer spöttisch auf die Äußerungen des Koalitionspartners FDP und empfahl seinem "Freund Guido" mehr Gelassenheit.

Im Fernduell mit Guido Westerwelle ließ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer so manche Spitze gegenüber dem FDP-Chef los: Beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau empfahl er dem Außenminister mehr Gelassenheit. Es sei die Aufgabe von Politikern, den Dingen eine klare Richtung zu geben und die Dinge in einer volkstümlichen Sprache zu vermitteln. Gerade "mein Freund Guido" könne da und dort aber ein Stück mehr Gelassenheit und mehr Souveränität einbringen, "wenn es um wichtige Fragen unserer Nation geht".

Dass Westerwelle mit Blick auf Streitthemen in der Koalition in einem Interview an die Adresse der CSU gerichtet gesagt hatte "Ich kann auch anders", kommentierte Seehofer in seiner Rede ironisch als "beachtliche Warnung". "Doch keine Angst, das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle", rief er den etwa 6000 Teilnehmern zu.

Dennoch stehe seine Partei zum Regierungsbündnis, weil sie beispielsweise in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der FDP wesentlich mehr gemeinsam habe als mit jeder anderen politischen Kraft. Das heiße aber nicht, "dass wir als CSU in der Koalition in Berlin unsere Mäntel an der Garderobe abgeben". Für die CSU komme zuerst Bayern, "das muss jeder wissen, der mit uns koaliert", sagte Seehofer und kündigte einen weiterhin selbstbewussten Umgang mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an. "Ich habe nicht die Absicht, mich für Mut und Tapferkeit in der deutschen Politik zu entschuldigen."

Zugleich machte Seehofer deutlich, wen er für den wahren politischen Gegner hält, denn wirklich hart ins Gericht ging der Bayer mit der Opposition. Dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel warf der CSU-Chef Anbiederung an die Linke vor. "Er wirft breite Schatten, aber hinterlässt keine Spuren", meinte Seehofer zu Gabriels bisherigem Wirken als Chef der Sozialdemokraten und in Anspielung auf dessen Leibesfülle. Die SPD in Bayern, die dort mit den Grünen bei Umfragen und Wahlergebnissen um die rote Laterne ringe, war Seehofer keine inhaltliche Auseinandersetzung wert: "Ich habe lange überlegt, wen kann man von der bayerischen SPD überhaupt erwähnen, ohne dass man erklären muss, wer das ist."

Die Reden der Parteienvorsitzenden Seehofer und Westerwelle waren mit Spannung erwartet worden. Dem voraus ging bereits ein anderes Wortgefecht der beiden, das diese über Interviews austrugen. So zeigte sich der FDP-Chef enttäuscht über den Koalitionspartner CSU. "Wir haben uns in der Vergangenheit mit der CSU so manches Scharmützel geliefert. Aber in der Bekämpfung linker Ideologen hatten wir früher die CSU auf unserer Seite", sagte Westerwelle der Passauer Neuen Presse. Gelegentliche "Zwischenrufe" des Koalitionspartners lasse er an sich "abperlen": "Ich zeige die ersten Anzeichen von Altersmilde."

Seehofer unterdessen ging auf Distanz zur Kritik des Vizekanzlers nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sätzen. "Die CSU ist eine Volkspartei, die sich nicht nur um eine Gruppe sorgt, sondern um alle Schichten", sagte er ebenfalls der Passauer Neuen Presse. Seine Partei spreche die Sprache derer, die bei Siemens in Bad Neustadt, Quelle in Fürth oder Nachtmann in Riedlhütte ihre Arbeitsplätze verloren hätten, obwohl sie gerne arbeiten würden. Diese Begegnung mit der Realität würde er auch denen wünschen, die das als sozialistisch einstuften, sagte der CSU-Chef mit Blick auf Äußerungen Westerwelles. "Ich hätte meine Worte anders gewählt."

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP

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