Parteien : SPD hat neuen Kandidaten für Verfassungsgericht

Im monatelangem Streit zwischen Union und SPD um den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts zeichnet sich jetzt eine einvernehmliche Lösung ab. Der neue Favorit der Sozialdemokraten kommt aus Freiburg.

Bremen/BerlinNach dem Nein der Union zur Wahl des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreier schlägt die SPD nun den Freiburger Uni-Rektor Andreas Voßkuhle als neuen Kandidaten vor. Das teilte

teilte Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen

mit.

Die Union ist mit dem 44-Jährigen einverstanden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, die Unions-Länder würden dem Vorschlag der SPD zustimmen. "Wir haben bereits in die Wege geleitet, dass die Wahl am nächsten Freitag im Bundesrat stattfinden kann", sagte Oettinger.

Voßkuhle soll demnach am 25. April im Bundesrat gewählt werden.

Voßkuhle gilt als Überraschungskandidat. Der noch verhältnismäßig junge Professor für Staatsrecht und Rechtsphilosophie hatte erst vor kurzem die Leitung seiner Universität übernommen. Im Fall seiner Wahl würde er in zwei Jahren - wie am Gericht üblich - die Nachfolge des jetzigen Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier antreten. Er wäre dann 46 Jahre alt. Damit würde er der jüngste Präsident in der Geschichte des Gerichts sein - noch jünger als Ernst Benda, der beim Amtsantritt 1971 knapp 47 Jahre alt war.

Dreier ist erleichtert

Die SPD hatte erst am Donnerstag Dreier als ihren Kandidaten zurückgezogen. In der Union waren Bedenken gegen ihn geäußert worden, weil er bei den Themen Stammzellenforschung und Folterverbot Positionen vertritt, die in der Staatsrechtslehre bei der Auslegung der Garantie der Menschenwürde nicht der Mehrheitsmeinung entsprechen. In der Union war der SPD auch vorgeworfen worden, den Vorschlag Dreier vorschnell veröffentlicht und damit gegen die Praxis der Richterwahl verstoßen zu haben.

Dreier hatte sich am Donnerstag erleichtert über das Ende der "ewigen Hängepartie" gezeigt. Für ihn sei damit kein Lebenstraum geplatzt, da er sich selbst nicht um das Amt beworben habe, sagte der 53-Jährige. Er will Hochschullehrer bleiben. Als überflüssig kritisierte Dreier den Streit um seine Person.

Beckstein will sich nicht drängen lassen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warf der Union vor, Dreier mit "unsachlicher Kritik" verhindert zu haben. Dies führe auch dazu, "dass das seit 50 Jahren bewährte Verfahren der Verfassungsrichtersuche kaputt gemacht wird", sagte Zypries der Zeitung "Die Welt". Bislang sei die Kür der Richter meist durch Konsens und ein faires Miteinander der beiden großen Parteien bestimmt gewesen.

Die CSU will sich noch nicht festlegen, ob der neue SPD-Kandidat der richtige ist. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein kündigte an, sich bei der Entscheidung über den neuen Verfassungsrichter nicht drängen zu lassen. "Nur wenn der Kandidat überzeugend ist, kann es schnell gehen", sagte Beckstein ebenfalls der "Welt". Ursprünglich war erwartet worden, dass die SPD bis zum Freitagnachmittag ihren Kandidaten offiziell vorstellt. Der Grund für die Verzögerung wurde zunächst nicht bekannt.

(sf/dpa)

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