Parteien : SPD: Linke kann nicht rechnen

Auf 20 Seiten erhalten die SPD-Abgeordneten Munition für die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linken. Vorgeführt werden soll vor allem die unrealistische Finanzierungslage ihrer Forderungen.

Michael Schmidt

BerlinDie SPD macht Ernst. Dass für Parteichef Kurt Beck ein Bündnis mit der Linkspartei nicht infrage kommt, weder im Bund, noch in den Ländern, das hat der rheinland-pfälzische Regierungschef trotz innerparteilichen Gegrummels wiederholt deutlich gemacht – und sich dabei vor allem am Vorsitzenden der gesamtdeutschen Linken gerieben, dem abtrünnigen Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine, und dem Umgang der Linkspartei mit ihrer SED-Vergangenheit. Inhaltlich aber fiel die Auseinandersetzung bisher eher vage aus. Daran änderte auch ein kürzlich vorgelegtes, eher zu schmunzelnder Genugtuung denn zur politischen Willensbildung anregendes Faltblatt für die SPD-Basis nur wenig: Das warnte vor „Oskars Welt“, indem es im Lichte des Populismusvorwurfs Lafontaine-Äußerungen von früher seinen heutigen Einlassungen gegenüberstellte. Jetzt aber legt SPD-Fraktionschef Peter Struck nach. „Die Linkspartei und das Geld“, heißt ein Papier, das er am Dienstag an die SPD-Bundestagsabgeordneten verteilen ließ – und das ihre Auseinandersetzung mit dem linken Gegner mit Kosten-Argumenten munitionieren soll. Das salopp formulierte Ergebnis: „Geld spielt bei der Linkspartei offensichtlich keine Rolle.“

Auf 20 Seiten nehmen die Autoren 18 Forderungen und Gesetzesanträge der Linkspartei unter die Lupe ihrer finanzpolitischen Konsequenzen. Forderungen, die von der „Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente“ über den „Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung“, „Hochschulen öffnen – Bafög ausweiten“, Strom und Gasnetze in die öffentliche Hand“ bis hin zum „Europäischen Sofortprogramm Zukunftsinvestitionen“ reichen. Nach den kalkulatorischen Bemühungen des SPD-Fraktionsvorstands fielen durch die Umsetzung dieser „beispielhaft dargestellten“ Forderungen „jährlich Kosten von rund 154,7 Milliarden Euro an“.

Die Gegenfinanzierungsvorschläge seien widersprüchlich. So fordere die Linkspartei auf der einen Seite den Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung, auf der anderen Seite werde die Mehrwertsteuer aber zur Gegenfinanzierung bestimmter Vorhaben herangezogen. Zudem rechne sich die Linkspartei „die Welt schön“. Sie spekuliere, wie SPD-Fraktionschef Struck in seinem Begleitschreiben an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion festhält, „auf Zusatzeinnahmen durch diverse Steuererhöhungen, von denen sie weiß, dass sie entweder politisch nicht durchsetzbar sind oder nicht die erwarteten Einnahmen bringen“. All die Versprechungen, schreibt Struck weiter, würden zu Steuererhöhungen und einer Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge führen: „Die Linkspartei macht den Staat und seine Bürger arm.“

Auffällig sei, heißt es in der Zusammenfassung des Papiers, dass sich die Linkspartei „ausschließlich mit der Verteilungsseite beschäftigt“. Fragen nach der Wettbewerbsfähigkeit würden nicht gestellt. Die Linke reduziere Sozialpolitik auf möglichst hohe Zahlungen. „Je mehr, desto sozialer ist dabei ihr Credo.“ Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und den Standort Deutschland kümmere sich die Linkspartei dagegen nicht. „Im Gegenteil: Hohe Lohnnebenkosten, möglichst hohe Steuern und Einschränkung des Wettbewerbs sind ihre Rezepte.“ Daraus resultierende Arbeitsplatzverluste „werden von der Linkspartei ignoriert“.

Das Fazit in Strucks Worten: „Die Linkspartei ist eine reine Protest- und Oppositionspartei, die mit populistischen Anträgen Stimmung macht und mit den Ängsten und Sorgen der Menschen spielt.“

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linken, nannte das SPD-Papier „unseriös“. Sie finde es „absurd“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, „dass eine Regierungspartei versucht, ihren Mitgliedern anhand von willkürlich zusammengestellten Halbwahrheiten die vermeintliche Unseriosität einer anderen Partei vorzuführen.“ Die Linkspartei mache sich für eine „gerechte Besteuerung von Unternehmen stark, die mitnichten deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt“. Aus der Kritik der SPD daran könne sie nur schließen, dass der „ruinöse Wettbewerb um die niedrigsten Steuern“ inzwischen zum Programm der Sozialdemokratie gehöre.

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