Parteien : Spielchen mit Europa

Bei der CDU wird plötzlich wieder die Solidarität mit Merkel beschworen – in der EU-Politik bleiben Differenzen mit der CSU

Robert Birnbaum,Albrecht Meier
Edmund Stoiber Foto: ddp
Edmund Stoiber, Ex-CSU-Chef: "Merkels Plakate werden auch in Bayern hängen." -Foto: ddp

Berlin/MünchenDem Rückzug mangelt es an Eleganz, dafür geht es schnell. Noch am Sonntag hat Horst Seehofer im Mehrwertsteuer-Streit mit der CDU den Angreifer markiert: Die "Ungleichgewichte" bei der Umsatz-Besteuerung von Produkten und Dienstleistungen müssten bereinigt werden – "und zwar jetzt und nicht erst in Jahren". Am Montag früh verschwand der CSU-Chef samt seinem Vorstoß in der Deckung. "Wegen dieser SPD" sei noch vor der Wahl nichts mehr zu machen, gab er bekannt.

Das ist nicht mal die halbe Wahrheit. Der Widerstand der SPD dagegen, auf die Schnelle die Mehrwertsteuersätze für Gastronomen und Handwerker zu halbieren, ist schließlich nicht neu. Neu ist, dass nach wochenlangem Dauerfeuer aus der CDU auf die eigene Vorsitzende und Kanzlerin in der Christdemokratie plötzlich wieder unisono die Solidarität beschworen wird. Neu ist auch, dass Angela Merkel sich wehrt. Am Wochenende hat sie mit Seehofer ein ernstes Telefonat geführt. Am Montag in den CDU- Spitzengremien beschränkt sie sich auf die Bemerkung, sie glaube nicht daran, dass es der Union nütze, wenn sich eine Unionspartei gegen die andere aufstelle. An diesem Dienstag wird Seehofer ausgerechnet in seiner Heimatzeitung, der "Augsburger Allgemeinen", von der Merkel-Vertrauten Annette Schavan den auf ihn gemünzten Tadel lesen können: "Die Zeit der Spielchen ist vorbei."

Am Montag preist Seehofer Merkel als "gute, starke Kanzlerin", vertagt einen Vorstoß Bayerns zur Mehrwertsteuer im Bundesrat ins Ungefähre und verweist im Übrigen auf das Wahlprogramm für den Bundestag, in dem das Thema – diesmal mit Merkels Billigung – in einem Steuer-Gesamtkonzept aufgehen soll. In der CDU wird das Einlenken mit Genugtuung gesehen – auch, weil es den nächsten Streit etwas überdeckt. Das Europa-Wahlprogramm der CSU, über das der Parteivorstand in München beriet, soll die Forderung nach Plebisziten in zentralen Europa-Fragen enthalten. "Viele Menschen stehen Europa trotz der Erfolgsgeschichte skeptisch gegenüber", begründete CSU-General Alexander Dobrindt das gerade erst im "Bayernkurier". "Darauf müssen wir eingehen, indem wir mehr Mitbestimmung ermöglichen."

Bei der CDU halten sie den Plan indes für weiter nichts als verkappten Anti-Europa-Wahlkampf. Wolfgang Schäuble betont im RBB-Inforadio, die EU werde mit Plebisziten "nicht handlungsfähig, sondern schwerfällig". Merkel merkt an, sie habe nicht vor, diesen Punkt ins Zentrum zu rücken: "Meine Skepsis gegen Volksentscheide ist bekannt." Und das sei einhellige Meinung in der CDU.

Einhellige Meinungen – das ist ohnehin Merkels Agenda für diesen Tag. In Präsidium und Parteivorstand hat die Kanzlerin die eigenen Truppen dringlich ermahnt, das "friendly fire" auf die Parteivorsitzende und Regierungschefin einzustellen. Ob die Union im Herbst die Wahl gewinne: "Wir haben es in unseren eigenen Händen", mahnte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Den Wirtschaftsflügel warnte sie davor, das Krisenmanagement in einer Ausnahmesituation weiter mit ordnungspolitischer "Rigorosität" schlechtzumachen; anderen Kritikern zählte sie eine Liste der Erfolge aus drei Jahren Regierungszeit vor – mit, wie mancher Teilnehmer fand, auffallend vielen konservativen Themen, die Tapferkeitsmedaille für die Bundeswehr inklusive. Und denen in den eigenen Reihen, die ihr ungenügende Unterstützung für Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach vorgehalten hatten, widersprach Steinbach selbst: Sie habe sich, zitieren mehrere Teilnehmer, von der Kanzlerin im Streit um den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen nicht alleingelassen gefühlt. Auch sonst stehe Merkels Einsatz für die Heimatvertriebenen nicht infrage – die CDU-Chefin sei schließlich schon drei Mal zu deren Treffen gekommen.

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