Politik : Parteien streiten nach Becks Auftritt in Moskau

Kontroverse Debatte nach dem Angriff auf den Grünen-Politiker bei Schwulen-Demonstration

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Berlin - Der Angriff auf den Grünen-Politiker Volker Beck bei einer Homosexuellen-Demonstration in Moskau hat eine innenpolitische Kontroverse ausgelöst. Grüne und FDP kritisierten Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff, nach dessen Auffassung Beck mit seinem Protest am Wochenende die „Spielregeln“ unterlaufen hat. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn betonten: „Die Art und Weise, wie Herr Schockenhoff gewalttätige Übergriffe legitimiert, ist beschämend.“

Der CDU-Politiker Schockenhoff, Russland-Koordinator der Bundesregierung, sagte dem Tagesspiegel, es werde „keine Entschuldigung" für seine Äußerungen geben. Zwar finde er die Übergriffe „selbstverständlich empörend". Beck habe aber an einer verbotenen Demonstration teilgenommen und sich so „unverantwortlich und mutwillig in Gefahr gebracht“. Seinen in der „Berliner Zeitung“ erhobenen Vorwurf, wonach Beck aus Gründen der Selbstdarstellung an der nicht genehmigten Demonstration in Moskau teilgenommen habe, erneuerte Schockenhoff nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie bedauere den Überfall auf Beck. Sie gehe davon aus, „dass Herr Schockenhoff das auch bedauerlich findet und dem auch noch Ausdruck verleihen wird“.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen forderte die Bundesregierung auf, gegen die Behandlung Becks in Moskau zu protestieren. „Das muss von der Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung thematisiert werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte dem Tagesspiegel: „Wir bemühen uns um Aufklärung des Zwischenfalls.“

Die Bundes-FDP löschte am Montag zahlreiche Debattenbeiträge aus ihrem offenen Internetforum, die sich mit dem Fall Beck befassten. Mehrere Diskutanten hatten den Grünen dort verhöhnt. Sie schrieben etwa: „Soll jetzt der deutsche Steuerzahler aufkommen, wenn ein Politiker an verbotenen Demos in Deutschland teilnimmt? Das soll der Mann bitte – inkl. Krankenhauskosten – selber zahlen.“ Ein Forumteilnehmer forderte, Beck habe als Abgeordneter die diplomatischen Spielregeln einzuhalten: „Oder was würden Sie sagen, wenn ein Schirinowski an einer nicht genehmigten Neonazidemo teilnehmen würde?“ In einem anderen Beitrag hieß es: „Kann aber auch sein, dass das ein Publicity-Trick ist bei den Grünen. Der Fischer hat ja auch mal ne Tomate und mal was aufs Ohr bekommen. Vielleicht muss man da durch als Grüner?“ Andere Diskutanten verwahrten sich gegen die Angriffe auf Beck. Einer schrieb, der Ton im Forum verkomme deutlich zu einem Schulterklopfen von Pöblern und Rechtsextremen. Das FDP-Internetforum wird moderiert, nicht jedoch am Wochenende.

Bereits vor einigen Tagen hatte die Partei Hetze gegen den überfallenen PDS-Politiker Giyasettin Sayan von den Forumseiten gelöscht. Nach Angaben von Parteisprecher Robert von Rimscha wird überlegt, ob und wie eine Moderation des Forums auch am Wochenende gewährleistet werden kann. Rimscha sagte: „Nichts ist unvereinbarer mit der Haltung der FDP und den Regeln der liberalen Internetforen als Beschimpfungen und Verhöhnungen von Opfern gewalttätiger Angriffe.“ Vereinzelt gab es polemische Beiträge auch im Forum der Grünen-Bundestagsfraktion. Am Montag schrieb dort ein Teilnehmer mit Decknamen „Putin“: „Tja, was macht der Schwuchtel auch in Russland auf der Schwulendemo?“

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