Politik: Parteien streiten weiter um Verfassungsrichter

Berlin – Der Koalitionsstreit über die künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts schwelt fort. Auch eine erneute Spitzenrunde am Donnerstag brachte keinen Durchbruch. Die Union lehnt weiter den SPD-Vorschlag ab, den Würzburger Professor Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Gerichts zu berufen. Immerhin wird der Bundesrat am Freitag den Freiburger Staatsrechtler Johannes Masing an das höchste deutsche Gericht berufen – ebenfalls auf SPD-Vorschlag, aber diesmal mit Zustimmung der unionsregierten Länder und dadurch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit. Der 52jährige löst den ausscheidenden Richter Wolfgang Hoffmann-Riem ab.

In der SPD wird mittlerweile davon ausgegangen, dass das Nein der Union zu Dreier endgültig ist. Auch ein Gespräch, das SPD-Chef Kurt Beck mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt hat, dürfte daran nichts mehr ändern. Merkel werde Beck gegebenenfalls daran erinnern, dass in dem Berufungsverfahren der Bundesrat das Sagen habe, hieß es von Unionsseite. CDU und CSU werfen Dreier aufgrund eines Artikels in einem Grundgesetz-Kommentar eine unklare Haltung zum Folterverbot vor.

Zwar war nach Auskunft führender Unionspolitiker die Ablehnungsfront der Unionsländer zeitweise nicht so geschlossen, wie sie der zuständige Koordinator, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), öffentlich immer darstellte. Die öffentliche Diskussion über die Personalie, in der die SPD auf ihrem Vorschlag bestanden hatte, habe aber die Reihen geschlossen. Die SPD werde einen neuen Vorschlag vorlegen müssen. Wann der Zeitpunkt dafür gekommen ist, ist allerdings unklar. Einerseits sagen beide Seiten, dass sich zunächst die Gemüter beruhigen müssen. Andererseits dürfe die Besetzung des höchsten Gerichts auch keine „Hängepartie“ werden. bib

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