Parteien : Ypsilanti setzt weiter auf Ampelkoalition in Hessen

Die hessische SPD will sich vorerst nicht festlegen, ob sich die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti notfalls mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen soll. "Das ist nicht entschieden", sagte Ypsilanti nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden.

Wiesbaden"Das ist nicht einmal in mir selbst entschieden", fügte Ypsilanti hinzu. Die Fraktion habe einstimmig beschlossen, sich weiter um eine "Ampel"-Koalition mit Grünen und FDP zu bemühen. Dafür sollten in den kommenden Tagen inhaltliche Gespräche geführt werden.

Die SPD erwarte, dass sich die FDP nicht nur einfach verweigere, sondern in einen Dialog über Inhalte eintrete, sagte Ypsilanti. Die SPD-Landesvorsitzende hatte sich bereits am Montag in einem Brief direkt an FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn gewandt. Sie erneuerte darin ihr Angebot an die Liberalen, "verantwortlich in einer hessischen Landesregierung mitzuarbeiten." Die Liberalen wollen darauf spätestens bis Donnerstag antworten. Es deutete sich aber bereits an, dass die FDP bei ihrer Ablehnung bleibt. Sein erster Eindruck bestätige ihn in seinem Nein zu einer Ampelkoalition, sagte Hahn.

Für diesen Fall steht der SPD die Option offen, dass sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Die SPD-Bundesspitze hatte die Entscheidung darüber am Montag dem Landesverband überlassen. Ypsilanti sagte dazu am Dienstag, das müssten dann die SPD-Gremien und auch ein Parteitag beschließen. Auch in Hessen müsse die Diskussion geführt werden, wie mit der Linke umzugehen sei. Auf der Fraktionssitzung sei die Linke aber kein Thema gewesen. Ypsilanti betonte zudem, dass es ihr nicht um ihren persönlichen Machtanspruch, sondern um Inhalte gehe.

Walter: "Dieser Weg ist falsch und ausgesprochen gefährlich"

Die Öffnung der SPD zur Partei Die Linke ist aber auch in der hessischen SPD umstritten. SPD-Fraktionsvize Jürgen Walter sagte mit Blick auf die Entscheidung der SPD-Bundesspitze im ZDF, der Präsidiumsbeschluss zur Linken habe ihn erstaunt. Er halte "diesen Weg für falsch und ausgesprochen gefährlich." Wenn sich die SPD in Hessen jedoch dafür entscheide, dass sich Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen solle, werde die SPD-Fraktion "natürlich geschlossen hinter Frau Ypsilanti stehen". In Wiesbaden wollte Walter sich öffentlich nicht mehr äußern.

Mit dem weiteren Vorgehen befasst sich am Mittwoch auch der SPD-Landesvorstand auf einer Sitzung in Frankfurt am Main. Der Vorstand soll dabei ein Positionspapier beschließen, in dem die Mindestanforderungen für eine Koalition festgelegt werden sollen. Dieses Papier werde auch an die CDU gehen, sagte Ypsilanti. Die SPD-Bundesspitze hatte am Montag bereits die Bedingung aufgestellt, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf sein Amt verzichtet. Die hessische SPD hatte eine große Koalition bislang ausgeschlossen. (kj/AFP)

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