Politik : Parteienfinanzierung: Beim Geld hört der Reformwille auf

Robert von Rimscha

Schwer tut sie sich, die SPD, mit der Reform der Parteienfinanzierung. Wenn Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier gefragt wird, wie sie sich zum gerade vorgelegten Bericht der Parteienfinanzierungs-Kommission verhält, folgt eine Auflistung der Probleme. Für die Rechnungsführung vor allem auf Orts- und Unterbezirksebene fehlten die Fachleute. Auf keinen Fall käme es in Frage, dass weisungsgebundene Staatsanwälte Parteien "ausforschten"; hier liege eine klare Grenze für die allseits gewünschte Transparenz.

Wettig-Danielmeier hatte am Freitag in Berlin noch weitere Bedenken. Die Umsetzung des neuen Straftatbestands der Fälschung von Rechenschaftsberichten, wie sie die von Bundespräsident Rau eingesetzte Kommission vorschlage, sei höchst kompliziert. Sonderstrafen für Politiker wie der Verlust eines Mandats kämen nicht in Frage. Die Grünen hatten dies befürwortet. Die Trennung zwischen der geringeren Verantwortlichkeit von ehremamtlichen Schatzmeistern von der größeren Verantwortlichkeit hauptamtlicher Kassenwarte sei schwierig. Und zuletzt: Nicht die Regierung könne einen Bericht über Geld in der Politik erstellen, sondern höchstens der Bundestagspräsident; dabei sei die Zusammenfassung von Partei-, Fraktions- und Stiftungsfinanzen höchst fragwürdig.

Aktuell schätzt Wettig-Danielmeier den Wert des gesamten SPD-Vermögens auf 750 Millionen Mark. Dass im Nachgang zum Kohlschen Spendenskandal der Eindruck entstanden sei, ein Parteieintritt komme der Mitgliedschaft in der Mafia gleich, sei verheerend und zerstöre die Demokratie. Und: Ob eine Reform des Parteiengesetzes noch dieses Jahr gelinge, sei fraglich. Was ihrer Ansicht nach nicht zuletzt daran liegt, dass das, was die Union bereits als Entwurf vorgelegt hat, "nicht seriös" und eher ein "Kampfgesetz" sei. "Wir sind bereit, über alle Punkte zu reden", sagte indes der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen. Und FDP-Generalsekretärin Pieper warf Wettig-Danielmeier vor, bisherige SPD-Positionen aufzuweichen.

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