Politik : Parteienfinanzierung: Eintrittsgeld

Matthias Meisner

So transparent wie die Dresdner CDU machte eine Partei selten Propaganda. 1994 wandte sich der Kreisverband an die Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahl und verlangte pauschal feste Summen für den Wahlkampf. 10 000 Mark für die Landtagskandidatur, 30 000 Mark für die Nominierung als Direktbewerber für den Bundestag. Kreisgeschäftsführer Dietmar Haßler: "Wenn man es richtig machen will, brauchte man diese Summen. Alle Kandidaten waren angehalten zu zahlen."

Der Fall machte damals unter der Überschrift "CDU-Abgeordnete sollen für Mandat zahlen" Schlagzeilen. Er warf ein Schlaglicht auf ein bis dahin weitgehend verdecktes System der Parteienfinanzierung, das jetzt wieder mit der Spendenaffäre um den Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky ins Gerede kommt. Fraktionskollegen Landowskys vermuten, er habe mit einer Spende den Nominierungsbeitrag gezahlt, während sie in die eigene Tasche griffen.

Die Parteien reden ungern über die Zahlungen im Zusammenhang mit der Nominierung - doch die publik gewordenen Fälle zeigen, dass es sich vor allem in den großen Parteien um eine verbreitete Praxis handelt. Justizministerin Herta Däubler Gmelin (SPD) etwa hat 1998 ihrem Kreisverband fast 180 000 Mark gespendet und damit mehr als die Hälfte der Wahlkampfausgaben in Tübingen getragen. Doch solche Spenden - ob nun vor oder nach der Nominierung - sind umstritten. Die "Frankfurter Rundschau" zitiert den Parteienforscher Gero Neubauer mit der Kritik, Kandidatengeld sei ein "Verstoß gegen gute demokratische Sitten". Es beeinträchtige nicht nur die Chancengleichheit, sondern bevorzuge Etablierte und versperre jüngeren, weniger zahlungskräftigen Kandidaten den Weg. Vor allem Schüler, Lehrlinge und Studenten würden abgeschreckt.

In den kleinen Parteien spielen Zahlungen vor der Wahl eine geringere Rolle. "Die Wahlkreiskandidatur ist für die Ehre", sagt FDP-Sprecher Wulf Oehme. "Wichtig ist die Landesliste. Da macht sich Bezahlung nicht gut." Spenden nach der Wahl aber werden von den Parteigliederungen durchaus erwartet. "Jeder von uns spendet irgendwo freiwillig was", sagt eine FDP-Abgeordnete.

Bei Grünen und PDS gibt es mindestens sanften Druck. 1997 beschloss der PDS-Parteivorstand: "Die PDS erwartet von ihren Abgeordneten, für die PDS zu spenden, ausgeprägte Basisverbundenheit, Bürgernähe und Bescheidenheit." Andre Nowak, Geschäftsführer der PDS-Bundestagsfraktion zum Tagesspiegel: "Eintrittsgelder gibt es nicht, eine gewisse Erwartungshaltung zu Spenden schon." Rundgerechnet 3000 Mark spende jeder Abgeordnete, Zuwendungen an Antifa-Initiativen und soziale Projekte eingerechnet.

Bei den Grünen erwartet die Bundespartei von ihren Bundestagsabgeordneten monatlich 2600 Mark. Die meisten zahlen, obwohl manch ein "Promi" wie Joschka Fischer im Rechenschaftsbericht unter den Großspendern nicht auftaucht. Teilweise fordert die Basis zusätzlich ihr Recht. Sein Kreisverband Tübingen habe bereits vor der Nominierung "recht freche und weitreichende Forderungen" gestellt, erinnert sich der Abgeordnete Winfried Hermann: "Einen gewissen moralischen Druck gibt es da schon."

Nach Bekanntwerden des Vorfalls in Dresden erläuterte CDU-Kreischef Dieter Reinfried, bei den Summen handele es sich um etwa vier Prozent des Betrages, den der gewählte Abgeordnete in einer Wahlperiode an Diäten erhalte. Die Praxis von 1994 wurde bei späteren Wahlen dennoch nicht wiederholt. Kreisgeschäftsführer Haßler: "Damals war es ein Richtwert. Ein großer Teil der Abgeordneten hat wieder kandididiert - und wusste von 1994, was zu tun war."

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