Politik : Parteienfinanzierung: Seitenweise Seitenhiebe

Robert Birnbaum

Der Bericht ist 168 Seiten stark, aber nicht nur deshalb eine harte Nuss. Die "Empfehlungen für Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung", die die vom Bundespräsidenten berufene Kommission unter Leitung der Rechnungshofpräsidentin Hedda von Wedel am Dienstag vorgelegt hat, fordern weit reichende Konsequenzen aus dem CDU-Spendenskandal. Zwar habe sich, so Wedel, das geltende Parteienrecht im Kern durchaus bewährt. Doch im Detail sehen sie und ihre Experten zahlreiche Mängel. Genau 80 Verbesserungsvorschläge sind die Folge.

Viele davon greifen direkt schlechte Erfahrungen aus dem CDU-Skandal auf. So fanden es alle Parteien - mit der bemerkenswerten Ausnahme von CDU und CSU - unbefriedigend, dass zwar Parteien für Spendenvergehen finanziell büßen müssen, die eigentlich Verantwortlichen aber praktisch nicht. Die Wedel-Kommission empfiehlt die Einführung eines neuen Straftatbestands der vorsätzlichen falschen Rechnungslegung. Vorbild ist das Handelsgesetzbuch, das Bilanzfälschung in der Wirtschaft ebenfalls mit bis zu drei Jahren Haft oder empfindlichen Geldstrafen bedroht.

Betroffen wären Parteichefs, Schatzmeister und Generalsekretäre, aber auch Vorstandsmitglieder, die Unregelmäßigkeiten mitbekommen. Kein Verantwortlicher, sagt Wedel, könne sich dann einfach "schlafend stellen und nichts mehr merken". Die Strafe soll aber nur auf Bundes- und Landesebene greifen - Union wie SPD hatten gewarnt, dass sonst kein Orts- oder Kreisverband mehr einen ehrenamtlichen Schatzmeister finden werde.

Von "politischen" Strafen wie der Aberkennung des passiven Wahlrechts nach französischem Vorbild hält die Kommission nichts. Erstens treffe das längst nicht alle Schuldigen, zweitens aber sei es den Parteien ja unbenommen, Spenden-Sünder selbst aus Amt und Würden zu jagen. Auch eine Aufstockung der finanziellen Sanktionen mag die Kommission nicht direkt anraten, wenngleich sie durchaus Sympathie für Überlegungen erkennen lässt, gezielten Rechenschaftsbetrug teurer zu machen.

Forderungen der Union, den Parteien - und konkret der SPD - die Beteiligung an Wirtschafts- und vor allem Medienunternehmen zu verbieten, hat die Wedel-Kommission abgelehnt. Allerdings pochen die Experten hier wie überhaupt im Großteil ihrer Empfehlungen auf höchste Transparenz. Dass Umfang und Anlage des SPD-Vermögens für Wähler nicht erkennbar sind, hält auch Wedel für einen unzumutbaren Zustand.

Die Kommissionschefin erwartet von den Parteien jetzt, dass sie sich spätestens nach den Haushaltsberatungen im September an die Neufassung des Parteiengesetzes machen. Dass jede ihrer 80 Empfehlungen umgesetzt wird, glaubt Wedel selbst nicht - besteht aber darauf, dass der Kommissionsbericht eine geschlossene Einheit darstellt, aus der nicht nach Belieben Teile herausgebrochen werden könnten. Die ersten Reaktionen der Parteien waren meist positiv, wenngleich selbst auf Seiten der rot-grünen Koalition von zurückhaltenden Vokabeln wie "diskussionswürdig" bestimmt. Die Union mäkelte an den Empfehlungen herum: Der Strafvorschrift, befand der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen, komme "rein symbolische" Bedeutung zu. Offen ablehnen mochte Röttgen den Vorschlag aber auch nicht.

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