Parteienforscher Richard Stöss : "Alle Parteien müssen jetzt umdenken"

Der Parteienforscher Richard Stöss sieht in dem Wahlergebnis das Signal für unideologische Koalitionsbildungen – und eine Chance für die Grünen.

In Hamburg bleibt die CDU die mit Abstand stärkste Partei. Was hat Ole von Beust besser gemacht als Roland Koch?

Ole von Beust hat anders als Koch darauf verzichtet, zu polarisieren und ausländerfeindliche Parolen zu verbreiten. Stattdessen hat er sich bemüht, die Erfolge seiner Politik, vor allem in der Wirtschaftspolitik, darzustellen. Er hat sich als Landesvater präsentiert – als einer, der allen wohl und niemandem weh will.

Die alte Farbenlehre – Schwarz-Gelb und Rot-Grün – hat aber offenbar ausgedient. Müssen wir uns an unklare Wahlergebnisse und hochkomplizierte Regierungsbildungen gewöhnen?

Das Problem ist, dass wir mit der Linkspartei nun ein festes Fünfparteiensystem haben. Dies macht es erforderlich, Koalitionsbildungen zu entideologisieren. Geschieht das nicht, dann haben wir im Zweifel nur noch große Koalitionen. Das schadet aber der politischen und demokratischen Kultur in unserem Land. Die eigentliche Lehre aus Hessen und Hamburg ist also, dass die Parteien weg müssen von ihrer alten ideologischen Bindung und Fesselung. Sie müssen sich fragen, wie auch andere Mehrheiten zu schaffen sind – die natürlich auf einem gemeinsamen politisch-programmatischen Vorrat beruhen und personell arbeitsfähig sein müssen.

War es denn auch falsch von der SPD, von vornherein eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszuschließen?

Alle Parteien müssen hier umdenken. Das gilt für die SPD, aber auch für CDU und FDP. Alle haben sich vor den Wahlen festgelegt, mit wem sie wollen und mit wem sie nicht können. Das ist falsch und jetzt ja auch das Problem Ypsilanti in Hessen. Wenn man so in den Wahlkampf reingeht, ist man nachher nicht mehr flexibel genug im neuen Fünfparteiensystem. Die FDP muss lernen, dass sie sich bestimmten Koalitionen nicht immer verweigern kann. Und die SPD muss in Betracht ziehen, dass gegebenenfalls auch Koalitionen mit der Linken möglich werden.

Statt der FDP werden jetzt die Grünen zum potenziellen Königsmacher. Wäre Schwarz-Grün in Hamburg auch ein Signal für den Bund – und für Angela Merkel?

Es wäre dahingehend ein Signal, dass Koalitionsbildungen künftig anders verlaufen müssen. Was im Einzelnen passiert, hängt ja immer von Wahlergebnissen ab. Aber für das nötige Umdenken ist Hamburg eine große Chance. Ole von Beust hat die Möglichkeit, erstmals eine unideologische Koalitionsbildung zu realisieren – und damit bundesweit ein Signal auszusenden. Als Parteienforscher habe ich das Ergebnis auch deshalb mit großem Vergnügen zur Kenntnis genommen.

Stärkt die neue Option die Grünen eigentlich oder bringt sie die Partei nur in eine Zerreißprobe? In Hessen soll sie ja ganz woanders hin – in ein linkes Bündnis.

Wenn unideologische Koalitionsbildung funktionieren soll, müssen beide Parteien aufeinander zugehen. Es geht also nicht, dass die Grünen etwa alle unökologischen Großprojekte der Union mitzutragen haben und die CDU nirgendwo über ihren Schatten springt. Wenn die Elbe in Hamburg nicht ausgebaggert wird, können die Grünen das ihren Anhängern durchaus als Erfolg verkaufen. Und man darf nicht vergessen: Die Grünen geraten nun in die Lage, Zünglein an der Waage zu sein. Die FDP hat sich aus dieser Position ja ohne Not rausmanövrieren lassen. Schwarz- Grün in Hamburg kann die Grünen im Parteiensystem stabilisieren und ihnen eine wichtige Funktion zuweisen. Ich glaube nicht, dass das die Partei spaltet.

Die Fragen stellte Rainer Woratschka

Richard Stöss (63) lehrt als Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität in Berlin.  Er ist Wahlforscher und Spezialist  für das deutsche Parteiensystem.

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