Politik : Parteiengesetz: Bei Fälschung Strafe

Robert von Rimscha

Verstöße gegen das Parteiengesetz sollen künftig strafrechtlich geahndet werden. Dies sehen die Empfehlungen der Parteienfinanzierungs-Kommission vor, die heute in Berlin auf 170 Seiten vorgestellt werden. Vorbild für die Sanktionen solle der Tatbestand der Bilanzfälschung sein, hieß es am Dienstag aus Teilnehmerkreisen. Auch für die Rechenschaftsberichte der Parteien schlägt die Kommission, die Bundespräsident Johannes Rau eingesetzt hat, Änderungen vor.

Dagegen will die Kommission offenbar nicht die Forderung der Union übernehmen, Parteien eine unternehmerische Tätigkeit zu verbieten. Aus der Kommission hieß es, es habe sich ein Konsens herausgebildet, Parteien weiter die wirtschaftliche Betätigung zu erlauben. Die Union begründet ihren Wunsch, solche unternehmerische Nebentätigkeit bis auf wenige Ausnahmen zu verbieten, mit den zahlreichen Beteiligungen der SPD an Medienunternehmen.

Die CDU/CSU hatte am Montag ihren Entwurf für ein neues Parteiengesetz vorgelegt. Das gegenwärtige Gesetz läßt es nicht zu, bei Verstößen Strafen gegen Einzelpersonen zu verhängen. Die Union will bei dieser Regelung bleiben. In der Kommission unter Leitung der Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, ist dagegen über die Einführung eines neuen Straftatbestandes "Fälschung von Rechenschaftsberichten" diskutiert worden. Was die Vorschriften für die Rechnungslegung angeht, deutet sich dagegen nach Angaben der Agentur Reuters eine einheitliche Position zwischen Kommission und CDU/CSU auf der Grundlage der Regeln des Handelsgesetzbuches an. Ein Verbot des Saldierungsverfahrens entspräche der von der Union geübten Kritik, die Sozialdemokraten täuschten durch die Verrechnung von Ein- und Ausgaben über ihre wahren Vermögensverhältnisse hinweg. Aus der SPD waren Signale gekommen, dass ein Verbot der Saldierung akzeptabel sei.

Die Kommission war Anfang 2000 auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre berufen worden und hatte sich am 3. Februar 2000 konstituiert. Rau hatte damals drei Aufgaben benannt: anhand eines Warenkorbes die Ausgaben der Parteien zu messen, dem Bundestag Empfehlungen über die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung zu machen und Änderungen des Parteiengesetzes vorzuschlagen. "Ich kann Sie nur ermuntern, Ihren Auftrag nicht restriktiv zu verstehen", hatte Rau den Kommissionsmitgliedern gesagt. Neben von Wedel sitzen vier weitere Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft in dem Gremium; sie werden beraten von sechs Alt-Politikern, darunter Hans-Dietrich Genscher (FDP), Ignaz Kiechle (CSU) und Hans-Jochen Vogel (SPD).

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