Politik : Parteienlandschaft: Mehr als nur ein Stimmungswechsel (Leitartikel)

Tissy Bruns

Es geht heute wieder zur Sache in Berlin, und für die CDU wird es ein ganz schwarzer Start aus der Sommerpause werden. Am Nachmittag wird man in der Parteizentrale versuchen, die Scherben aufzulesen nach dem Schauerstück im Untersuchungsausschuss: Schäuble contra Baumeister. Der Bundeskanzler wird derweil auf einem Schiff nach Anklam fahren, heiter und vergnügt wie in der ersten Woche seiner Reise durch die neuen Länder. Verkehrte Verhältnisse im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl die letzten zwölf Monate uns gelehrt haben, wie rasch der Wind sich drehen kann, lautet der Befund: Die Jahre 99/00 haben das Gefüge zwischen den Volksparteien ernstlich verschoben.

Mag ja sein, dass mit dem 20. tatsächlich das sozialdemokratische Jahrhundert zu Ende gegangen ist. Doch es sieht ganz danach aus, als würde das neue Jahrtausend mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung der SPD so etwas wie eine fröhliche Wiedergeburt bescheren. Als Kanzlerpartei neuen Typs. Mag ja sein, dass die Konservativen eigentlich besser für die modernen Zeiten taugen, wie Parteichefin Angela Merkel gerne sagt, weil sie weniger kollektivistisch und weniger staatsborniert denken als die Sozialdemokraten. Doch wahr ist auch, dass die christliche Volkspartei den ungeheuren Verlust noch gar nicht richtig begriffen hat, der ihr mit Helmut Kohls Spendenaffäre widerfahren ist. Und schließlich mag ja sein, dass die schwierige Lage der neuen Länder eine unbefristete Erfolgsgeschichte der dritten Volkspartei, der PDS, garantiert. Doch es reicht, wenn Gysi und Bisky gehen, um die Zukunft der PDS ganz und gar ungewiss erscheinen zu lassen.

Was ist passiert mit CDU, SPD und PDS? Bei näherem Hinsehen zeigt sich: Was der einen Volkspartei Leid, das ist der anderen Freud. Nach dem jähen Einschnitt des Jahres 1989 sind in zehn langsamen Jahren dessen Wirkungen auch in die Volksparteien eingesickert. Wo das Ost-West-Raster fehlt, schwinden die Lager-Linien zwischen den Parteien, verbraucht sich die Stärke, die auf Programm, Profil und Unterscheidbarkeit beruht. Umso mehr steigt der Wert anderer politischer Bindekräfte, vor allem der eines Spitzenpersonals, das die Fähigkeit hat zum richtigen Wort zur richtigen Zeit und ein sicheres Gefühl für die jeweilige Stimmungslage der Nation.

Helmut Kohl konnte das. Nach seinem Absturz wird eine Partei sichtbar, die mit dem Einheitskanzler zugleich das tief verankerte Selbstbewusstsein verloren hat, die geborene, die eigentliche deutsche Regierungspartei zu sein. Und auch die Deutschen haben diesen Glauben aufgegeben, die in 50 Jahren Bundesrepublik nur vierzehn von sozialdemokratischen Kanzlern regiert werden wollten. Das ist die eigentliche Krise der Union.

Gerhard Schröder hat sein Identifikationspotenzial als aufstrebender Kämpfer um die Kanzlerkandidatur gezeigt, und er entwickelt es nun als Bundeskanzler. Hinter seinem Aufstieg steht eine Partei, die großflächige Strukturprobleme hat, ein überholtes Programm und wenig junge Leute. Sie lebt mit dieser Mischung nicht schlecht. Denn es ist nicht unwahrscheinlich, dass ihr erfolgreicher Kanzler der SPD zutreibt, was ihr vordringlich fehlt, nämlich viele Wähler und Mithelfer in Ostdeutschland.

Gregor Gysi und Lothar Bisky haben mit der PDS von vornherein eine in diesem Sinne moderne Partei geformt. Vielleicht glauben einige ihrer Mitglieder an die Alternative eines demokratischen Sozialismus, aber kaum einer ihrer zahlreichen Wähler. Die sind dafür überzeugt, dass es in den neuen Länder viele tüchtige Leute gibt, denen es zustünde, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitzuwirken. Eben solche wie Gysi und Bisky. Ein perfektes Doppel. Es ist unabsehbar, was für die PDS aus dem Rückzug dieser beiden Politiker folgt - schwerlich etwas Gutes.

Als im vergangenen Jahr der Fall der Mauer gewürdigt wurde, war das gewiss nicht die Stunde des Bundeskanzlers Schröder. Der bevorstehende 3. Oktober hat die CDU zerrieben. Dieser Tag wird zeigen, ob zwischen SPD und CDU eine neue Wettbewerbsordnung entstanden ist. Eine, bei der nicht mehr feststeht, dass im Zweifel doch die Union staatstragender ist als die SPD. Das könnte ausschlaggebend sein, auch im Werben um die allein gelassenen Wähler der PDS.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben