Parteienspektrum: SPD-Politiker suchen Distanz zur Linken

Die SPD streitet weiter über die richtige Taktik im Umgang mit der neuen Partei Die Linke. Gegen eine Zusammenarbeit im Westen und auf Bundesebene plädierten am Wochenende insbesondere der stellvertretende Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, sowie die beiden designierten Partei-Vizes, Außenminister Frank- Walter Steinmeier und Andrea Nahles. Dagegen verlangte Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) erneut, die SPD müsse "die Prüfung auch eines solchen Bündnisses zulassen".

"Es wäre fatal, wenn sich die SPD schon jetzt jedes Bündnis links der Mitte verbieten würde", sagte Wowereit dem Tagesspiegel am Sonntag. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) riet in der "Super Illu" zu sachlichem Streit mit der Linken. Eine Koalition im Bund nach der Wahl 2009 schloss er jedoch ebenso wie Wowereit aus.

Lafontaine greift Beck an

Der Linke-Co-Vorsitzende Oskar Lafontaine kündigte an, er wolle kein Hinderungsgrund für eine etwaige Regierungszusammenarbeit in der Zukunft sein. "Mir kommt es auf die Durchsetzung politischer Ziele an. Ämter strebe ich nicht mehr an. Wenn die Inhalte der Koalitionsvereinbarung stimmen, bin ich zufrieden und stehe niemandem im Wege", sagte Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung". Der frühere SPD-Chef griff aber Kurt Beck scharf an. Er nannte ihn einen "ratlosen Strategen", weil er eine Zusammenarbeit mit der Linken zur Durchsetzung des Mindestlohns abgelehnt habe und dieses Thema nun angeblich mit der FDP vorantreiben wolle.

Zahlreiche SPD-Politiker schließen eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene auch wegen Lafontaine aus. Der frühere SPD-Kanzlerkandidat hatte zu Beginn der rot-grünen Koalition 1999 sowohl den SPD-Vorsitz als auch das Amt des Bundesfinanzministers nach inhaltlichen Differenzen mit Kanzler Gerhard Schröder überraschend niedergelegt. Später trat er auch aus der SPD aus.

Rüffel für Wowereit

Die SPD-Linke Nahles forderte in der "Welt am Sonntag" ein Ende der parteiinternen Debatte über Koalitionen mit der Linkspartei. Zu Bündnissen auf Landesebene, die Wowereit befürwortet, sagte sie: "Im Westen brauchen wir keine Koalition mit den Linken." Steinbrück sagte an Wowereits Adresse: "Er macht mit seinen Äußerungen für die SPD einen Fehler, weil er die Debatte eröffnet." Als Wahlkämpfer in einem westdeutschen Bundesland "würde ich mich durch solche Zweideutigkeit beschwert fühlen", sagte Steinbrück dem Magazin "Focus". Ansonsten müsse man die Linke inhaltlich stellen.

Steinmeier sagte der Zeitung "Das Parlament": "Schon die Differenzen in der Außenpolitik allein schließen eine Zusammenarbeit mit der Linken auf der Bundesebene aus." Dem "Spiegel" sagte er, Lafontaine weise angeblich den Weg zurück ins Paradies der siebziger oder achtziger Jahre. "Er verspricht Milch und Honig, aber am Ende würde es doch nur Wasser und Brot geben."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte von der SPD eine eindeutige Abgrenzung von der Linken. Die Union habe immer dafür gesorgt, dass rechts von ihr keine Partei im radikalen Bereich entstehen könne, sagte er im Deutschlandfunk. Er halte die Linke für eine "radikale Partei". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch will an der Überwachung der neuen Linken durch den Verfassungsschutz festhalten. Lafontaine predige "einen kommunistischen Nationalismus, mit dem er auch im rechtsextremen Lager nach Stimmen fischt", sagte Koch der "Bild am Sonntag". "Das vermischt sich nun mit den verfassungsfeindlichen Strömungen, die es in der alten PDS gegeben hat." (mit dpa)