Politik : Parteienstreit um soziale Stadt

Berlin - Bundesregierung und Opposition streiten über die geplanten Rechtsänderungen für die 22 Millionen Mieter, die als Impuls für die Energiewende gedacht sind. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte bei der ersten Lesung der Reform am Donnerstag im Bundestag, gerade private Vermieter sollten zu Investitionen ermuntert werden, ohne die soziale Ausgewogenheit aus den Augen zu verlieren. SPD, Grüne und Linke sehen dagegen eine Beschneidung von Mieterrechten. Bei Energiespar-Sanierungen soll die Miete in den ersten drei Monaten künftig nicht zu mindern sein.

Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf blende die Frage des sozialen Gleichgewichts völlig aus, sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Egloff. Mit der Drei-Monate-Regelung werde nur eine neue Spielwiese für Anwälte geschaffen, da sie etwa für Instandhaltungsarbeiten nicht gelte. Halina Wawzyniak (Linke) sprach von einem „Gesetz zum Abbau von Mieterrechten“. Die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner sagte, so werde in der Mieterschaft keine Akzeptanz für die Energiewende erreicht.

Die soziale Spaltung in den Städten und die Wohnungsnot nahm sich auf einer Veranstaltung in Berlin auch SPD-Chef Sigmar Gabriel vor. Er kritisierte das CSU-geführte Bundesbauministerium, weil es die Programme zur Förderung der „sozialen Stadt“ drastisch gekürzt habe. Aus Sicht Gabriels gehört zu einer „ganzheitlichen“ Stadtentwicklung, Quartiere zu fördern, in denen Betreuer in der Kindertagesstätte auf den Zugang zu Bildung vorbereitet werden und wo Kiezinitiativen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt helfen. Solche Projekte gebe es etwa in Berlin-Neukölln oder in Dortmund. Diese Netzwerke würden sich auszahlen, weil die Menschen nicht erst „am Ende“ gestützt werden, wenn sie in der Schule scheitern oder die Wohnung verloren haben. „Einen Beitrag“, sieht Gabriel darin, dass das Land Berlin mit seinem Mietenbündnis die eigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Sicherung günstigen Wohnraums in die Pflicht nimmt. ball/dpa

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