Parteienstreit: Waffenrecht: Körting will Blockiersystem einführen

Ginge es allein nach der SPD, dann wären Änderungen im Waffenrecht nach dem Amoklauf von Winnenden wohl schon beschlossene Sache. In einem Papier des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer, das seine SPD-Kollegen in den Ländern unterstützen, finden sich mehrere Forderungen: zentrale Lagerung von Munition in Vereinsgebäuden und Schießstätten, Erwerb eigener Waffen erst nach drei Jahren Schießsporterfahrung (statt schon nach einem), Begrenzung der Zahl der Waffen, die ein Schütze besitzen darf (in der Regel nur noch fünf), verbesserter Nachweis der sicheren Lagerung der Waffen, härtere Strafen bei unsachgemäßer Lagerung, Ausschluss großkalibriger Waffen vom Schießsport.

Die Unions-Minister und der letztlich für das Waffenrecht zuständige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warten noch ab. Eine Arbeitsgruppe ist eingesetzt. Nur die baldige Einführung eines zentralen Waffenregisters ist Konsens. Das SPD-Papier war aber immerhin die Grundlage eines Gesprächs mit den Schützenverbänden im Bundesinnenministerium am vorigen Mittwoch. Der Deutsche Schützenbund betonte danach, dass er sich weiterhin für das Sportschießen auch mit großkalibrigen Waffen einsetzen werde.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stellte nun ein neues Blockiersystem zur Waffensicherung vor. Damit könnten Besitzer ihre Waffen mit Hilfe eines Metallstabes blockieren und anschließend entweder per Fingerabdruck oder Pin-Nummer wieder entsichern. Der Innensenator plädiert dafür, dieses System für alle Waffen gesetzlich vorzuschreiben. „Das ist zumindest eine zusätzliche Alternative, die mehr Sicherheit bietet“, sagt Körting. „Absolute Sicherheit“ gebe es aber nicht. Gegen Amokläufe wie in Erfurt und Emsdetten wäre das System wirkungslos, da die Täter selbst Waffenbesitzer waren und ihre eigenen Waffen hätten entsichern können. Im Fall von Winnenden wäre es darauf angekommen, ob der Vater des Täters seine Waffe im Schlafzimmer mit einem solchen Sicherungssystem blockiert hätte.

Körting betont daher, ein Waffenbesitzer, der sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften zur Lagerung – oder dann zur Sicherung – halte, müsse härter bestraft werden. „Da hätte ich überhaupt keine Skrupel, Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu verhängen“, sagt Körting. Zudem müsse darüber geredet werden, ob das Mindestalter für den Waffenbesitz erhöht werden sollte. Der Innensenator sprach sich gegen zentrale Waffenlager aus. Diese seien zu gefährlich.

Das nun vorgestellte – und nach Angaben der Herstellerfirma einzigartige – System würde für Waffenbesitzer erhebliche Mehrkosten bringen. Die Blockiervorrichtung mit Fingerabdruck kostet pro Waffe 200 Euro, diejenige mit Pin- Nummer 480 Euro. Der Schützenverband Berlin-Brandenburg lehnt die Einführung eines solchen Sicherungssystems ab. Die bisher vorgeschriebene Lagerung in abschließbaren Waffenschränken sei ausreichend.