Politik : Parteifinanzen: Gläserne Konten statt schwarzer Kassen

Robert Birnbaum

"Auch bei der SPD wird gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes verstoßen", sagt Friedrich Merz. Der Satz des CDU/CSU-Fraktionschefs könnte als Motto über einem Eckpunkte-Papier stehen, in dem sich die Union Gedanken zur Reform des Parteiengesetzes macht. Eine Gruppe um den Abgeordneten Norbert Röttgen hat mit Wissen der Parteispitzen von CDU und CSU seit Sommer daran gearbeitet. In Kürze soll die Vorlage die Präsidien beider Parteien beschäftigen, vor Sommer 2001 soll ein Gesetzentwurf folgen.

Mit der Initiative will die Union Vertrauen zurück gewinnen, das sie in der Spendenaffäre verloren hat. Darum macht sie sich für "gläserne Parteifinanzen" stark. "Wer heute einen Rechenschaftsbericht liest, ist nachher so klug wie vorher", sagt Röttgen. Allgemeinverständlichkeit solle zur Pflicht werden. Dafür gibt es eine Fülle von Detailvorschlägen: Getrennte Erfassung von Einnahmen und Ausgaben nach Höhe und Herkunft etwa oder Verbot von Barspenden über 1000 Euro. Die "sonstigen Einnahmen", hinter denen Helmut Kohls schwarze Kassen verborgen waren, sollen verschwinden.

Bei den Kontrollen sehen Merz und Röttgen ebenfalls Defizite. So soll jede Partei nach längstens fünf Jahren ihre Wirtschaftsprüfer wechseln. Zudem sollen die Parteien sich begrenzt gegenseitig kontrollieren: Findet eine Partei, der Bundestagspräsident habe die Finanzen der Konkurrenz fälschlich für korrekt erklärt, müsse Einspruch erlaubt sein.

Diese Vorschläge könnten gut auch bei anderen Parteien Beifall finden. Anders das zweite Ziel des Vorstoßes: Er soll der SPD den Spaß an ihrem Vermögen vergällen. Dass die CDU/CSU zu diesem Zweck "Quersaldierungen" verbieten will, könnte noch eine Mehrheit finden. Denn dass die SPD Einnahmen aus Vermögen gegen Kosten des Willy-Brandt-Hauses verrechnet hat, stört auch Grüne, FDP und PDS. Doch die Union verlangt viel mehr. Bisher orientiert sich die staatliche Parteienfinanzierung am Spendenaufkommen und am Wahlergebnis: Je mehr Spenden und je mehr Stimmen, desto mehr Steuergeld. Merz fordert nun zwecks "Wiederherstellung der Chancengleichheit" zwischen den Parteien, dass Erlöse aus Vermögen zur Kürzung der Staatszuschüsse führen. Obendrein will die Union "wirtschaftliche Tätigkeit" von Parteien begrenzen. Keinesfalls dürften sie Geld in "Tendenzbetriebe", etwa Zeitungen, stecken. Das gilt natürlich der SPD - nur sie hat größere Anteile an Druck- und Verlagshäusern.

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