Parteifinanzierung : Chirac sagt vor Untersuchungsgericht aus

Vier Stunden lang wurde der ehemalige Präsident Frankreichs zur Affaire um illegale Parteifinanzierung vernommen. Dass er als "Zeuge mit juristischem Beistand" geladen war, lässt auf den Verdacht der Mittäterschaft schließen.

ParisDer französische Altpräsident Jacques Chirac ist von einem Untersuchungsrichter vier Stunden wegen einer Affäre um illegale Parteifinanzierung vernommen worden. Chirac war als "Zeuge mit juristischem Beistand" geladen, was den Verdacht der Mittäterschaft voraussetzt. "Der frühere Staatschef hat sich sehr vollständig, sehr gelassen geäußert", sagte sein Anwalt Jean Veil anschließend. Auf die Frage, ob es ein Ermittlungsverfahren gegen Chirac geben werde, ging Veil nicht ein.

In dem Skandal geht es um Chiracs Zeit als Pariser Bürgermeister (1977 bis 1995) und Chef der neogaullistischen Partei RPR (1976-1994). Damals waren RPR-Funktionäre über Scheinarbeitsverträge der Stadt finanziert worden. Chiracs Vertrauter und späterer Premierminister Alain Juppé war in der Affäre Ende 2004 zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Chirac konnte wegen seiner Amtsimmunität als Präsident bis zum 16. Juni 2007 nicht juristisch belangt werden.

In einem Beitrag für die Zeitung "Le Monde" warb Chirac um Verständnis für die Grauzonen der Parteifinanzierung vor den gesetzlichen Regelungen zwischen 1988 und 1995. Einen Teil dieser Erklärungen habe Chirac auch dem Richter dargelegt, sagte der Anwalt, der von dem Untersuchungsrichter 30.000 Seiten Dokumente erhalten hat. Chirac wies in der "Monde" die Vorwürfe nicht zurück, sondern erklärte: "Die damaligen politisch Verantwortlichen haben redlich und mit Sorge für das öffentliche Interesse gehandelt." Man müsse sich in diese Zeit versetzen, um das zu verstehen. Jenseits der verzerrenden Darstellungen gebe es "eine Realität: Bei den Linken wie bei den Rechten haben diese Fragen nur sehr selten zu persönlichen Bereicherungen geführt." (mit dpa)

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