Politik : Parteifreunde legen sich mit Bush an

Republikaner fordern mehr Rechte für Terrorverdächtige / CIA: Saddam hatte doch keine Verbindung zu Al Qaida

C. von Marschall[Washington],A. Meier[Berlin]

George W. Bush gerät unter Druck seiner eigenen Partei, die Rechte von Terrorgefangenen auszuweiten. Der Präsident hatte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für die Militärtribunale zur Aburteilung von Terroristen angekündigt. Er reagierte damit auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, der Bushs Militärtribunale in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Bushs Korrekturen gehen führenden Republikanern nicht weit genug.

Die Senatoren John Warner, Lindsey Graham und John McCain verlangen eine weitere Liberalisierung und drohen, ihren eigenen Gesetzesentwurf im Kongress zur Abstimmung zu stellen, wenn Bush nicht nachgibt. Es geht vor allem um drei Fragen: Haben Angeklagte das Recht, während der vollen Dauer des Prozesses anwesend zu sein? Darf ihnen und ihren Anwälten belastendes Geheimdienstmaterial vorenthalten, aber dennoch beim Urteil berücksichtigt werden? Und über welche Rechtsmittel verfügen sie, um eine Verurteilung anzufechten?

In diesem Streit steht nicht zur Debatte, unter welchen Bedingungen und wie lange die USA Terrorverdächtige gefangen halten dürfen, sondern wie ihre Verbrechen bestraft werden. Fünf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die Bush-Regierung nur einem Terroristen den Strafprozess gemacht: dem so genannten „20. Todespiloten“ Zacarias Moussaoui, der kurz vor 9/11 verhaftet worden war, nachdem er in einer Flugschule Verdacht ausgelöst hatte.

Die USA argumentieren, Amerika befinde sich im Krieg. Die gefangenen Terrorverdächtigen seien „ungesetzliche feindliche Kämpfer“, die dürfe man nach internationalem Kriegsrechte auch ohne Gerichtsverfahren oder Haftbefehl für die Dauer des Konfliktes festhalten, damit sie nicht aufs Schlachtfeld zurückkehren und weitere Menschen umbringen. Diese Internierung sei unabhängig von der Frage, ob die USA ihnen zusätzlich Mord, Terror oder andere Verbrechen vorhalten. Die strafrechtlichen Anklagen sollen vor den Militärtribunalen verhandelt werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), kritisierte Bushs Pläne. Die Militärgerichtsbarkeit sei für solche Prozesse prinzipiell ungeeignet. „Das ist ein rechtsstaatliches Problem“, sagte Brok dem Tagesspiegel am Sonntag. Er fühle sich nach Bushs öffentlichem Eingeständnis vom Mittwoch, die CIA habe 14 Topterroristen an geheimen Orten im Ausland seit Jahren interniert und verhört, „auf den Arm genommen“. Brok hatte in der Vergangenheit betont, es gebe keine Beweise für die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen im Ausland. Er hatte Guantánamo Ende Mai besucht.

Bush hatte gesagt, die 14 Topterroristen seien jetzt nach Guantánamo gebracht worden. Dort soll ihnen der Prozess gemacht werden. Bush hatte die Militärtribunale kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angeordnet. Er berief sich auf seine Vollmachten als oberster Befehlshaber im Krieg. Der Supreme Court hatte Ende Juni 2006 geurteilt, die Tribunale seien rechtswidrig ohne die Zustimmung des Kongresses. Die obersten Richter machten weitere Auflagen: Die „ungesetzlichen Kämpfer“ seien zwar keine Kriegsgefangenen – sie tragen keine Uniform und greifen gezielt Zivilisten an, was das Völkerrecht verbietet –, dennoch sei die Genfer Konvention auch auf sie anzuwenden. Grausame oder herabwürdigende Behandlung in Verhören sei verboten. Und auch die „ungesetzlichen Kämpfer“ genießen in Gerichtsverfahren Minimalrechte wie das auf Anwesenheit und auf Kenntnis aller Beweise, die gegen sie vorliegen.

Bush nutzte die gefühlsgeladene Zeit vor dem fünften Jahrestag von 9/11, um den Kongress aufzufordern, zügig das fehlende Gesetz über Militärtribunale zu verabschieden und skizzierte einen eigenen Entwurf. Der befolgt aber nicht alle Vorgaben. Folter ist zwar nun ausdrücklich verboten. Und Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, dürfen nicht verwendet werden. Doch darf der Militärrichter Erkenntnisse, die durch physischen Druck erzwungen wurden, zulassen. Und er kann Gefangene von Teilen des Verfahrens ausschließen, wenn geheime Unterlagen zur Sprache kommen.

Gegen solche Details protestieren die drei prominenten republikanischen Senatoren. Graham war früher Militärrichter und hat juristische Bedenken gegen Bushs Pläne. McCain war in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft gefoltert worden. Er sagt, der Maßstab für Amerikas Umgang mit Terrorgefangenen müsse sein, welche Behandlung die USA von anderen Staaten verlangen, wenn US-Soldaten in deren Gefangenschaft geraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble haben die USA wegen der Geheimgefängnisse erneut kritisiert und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien verlangt. Geheimgefängnisse seien „nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit“, sagte die Kanzlerin am Samstag in Berlin. „Im Kampf gegen den Terror darf der Zweck nicht die Mittel heiligen.“

Bush und sein Vize Dick Cheney gerieten jetzt zusätzlich unter Druck durch einen CIA-Bericht vom Herbst 2005, wonach es keine Kontakte Saddam Husseins zu Osama bin Laden gab oder zu Abu Mussab al Sarkawi, dem späteren Al- Qaida-Führer im Irak, den die USA kürzlich getötet haben. Bush und Cheney hatten den Irakkrieg auch damit begründet, dass Saddam mit Al Qaida kooperiere. Noch im August hatte Bush den Vorwurf bekräftigt. Der CIA-Bericht wurde jetzt durch die Behandlung im Geheimdienstausschuss des US-Senats bekannt.

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