Politik: Parteifreunde rechnen ab

Berlin - Das Thema nervt die Grünen offenkundig. Konnten Spitzenpolitiker der Grünen von Wirtschaftsspenden profitieren? „Der Spiegel“ präsentiert in seinem neuen Heft den früheren Bundestagsabgeordneten Oswald Metzger als Kronzeugen für ein solches Verrechnungssystem. Schatzmeister Dietmar Strehl dementierte am Montag auf Anfrage des Tagesspiegels: „Es gab und gibt kein System der Verrechnungsmöglichkeiten.“

Vor gut einer Woche war die Debatte entbrannt – weil die Union versuchte, den bereits in Bedrängnis geratenen Außenminister Joschka Fischer zusätzlich in Misskredit zu bringen. Eine alte Geschichte rund um einen Vortrag des damaligen Bundestagsfraktionschefs Fischer 1998 im „Politischen Salon“ des PR-Unternehmers Moritz Hunzinger wurde hervorgekramt. Die Union stellte eine parlamentarische Anfrage zu den Details dieses Auftritts. Hunzinger selbst belastete die Grünen, indem er alte Zeitungsberichte herumschickte, nach denen Fischer mit Vorträgen indirekt auch für sich sammele. Die „Frankfurter Allgemeine“ hatte 2000 unter Berufung auf Schatzmeister Dietmar Strehl berichtet, Fischer sei ein „geldwerter Vorteil“ für die Partei. Der Zeitung zufolge bestätigte der Schatzmeister damals auch, Fischer reduziere den persönlichen Betrag, den die Mandatsträger an die Bundespartei abführen sollen, durch die Vermittlung von Spenden. Heute freilich soll davon nichts mehr wahr sein. In der Parteizentrale ärgert man sich, dem Bericht nicht schon damals widersprochen zu haben.

Und man ärgert sich, dass sich Metzger, der nach einer Auszeit 2006 wieder in den Bundestag kommen will, vor den Karren der Fischer-Kritiker spannen lässt. Der Ex-Abgeordnete, jahrelang säumig bei den Zahlungen an die Partei, rechnete dem „Spiegel“ vor, was nach einem Vortrag von ihm 1999 bei der Deutschen Bank passierte. Das Geldhaus spendete nämlich 5000 Mark an die Grünen, Strehl kürzte entsprechend die Forderungen an die Grünen in Baden-Württemberg. Bis 2000 konnten die Landesverbände haftbar gemacht werden, wenn ein Abgeordneter nicht zahlte. Die 5000 Mark im Fall Metzger seien „nur eine Ausnahme“ gewesen, versichert Strehl. Auf Fischer will er nichts kommen lassen. Auch der gab an die Partei nicht so viel wie seine Abgeordnetenkollegen. Laut Strehl durfte er das aber nicht deshalb, weil er ein guter Spendenakquisitor war – sondern weil er als mehrfach Geschiedener persönliche Verpflichtungen geltend machen konnte.