Parteiinterne Wahlen : Japans Ex-Außenminister wird Premier

Vor kurzem hatte der japanische Ministerpräsident Fukuda wegen der Blockadepolitik der Opposition sein Amt aufgegeben. Nun bekommt der ehemalige Außenminister seinen Posten - für Taro Aso eine späte Genugtuung.

Lars Nicolaysen[dpa]
Taro Aso
Taro Aso - Japans neuer Regierungschef. -Foto: AFP

TokioTaro Aso ist am Ziel. Seine Wahl zum neuen Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und damit de facto zum Premier ist für den profilierten Ex-Außenminister eine späte Genugtuung. Dreimal hatte der frühere Olympia-Schütze das Amt vergeblich ins Visier genommen; in der LDP hatte es Zweifel gegeben, ob sie mit dem konservativen "Falken" Wahlen gewinnen kann. Doch nach Skandalen, Ministerrücktritten und einer verheerenden Niederlage bei der Oberhauswahl im vergangenen Jahr steht die Partei inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Viele Bürger trauen der in jahrzehntelanger Regierungsarbeit inhaltlich und personell verschlissenen LDP keine Veränderungen zum Besseren mehr zu. Ob Aso das ändert, ist fraglich.

Mit der medienwirksam inszenierten "Pseudo"-Wahl mit fünf Kandidaten, wie es die Opposition nannte, könnte die LDP versuchen wollen, durch frühe Neuwahlen zum Unterhaus einem weiteren Verschleiß zuvorzukommen. Im Gespräch ist bereits der 26. Oktober. Die Strategie könnte aufgehen. Frühzeitige Wahlen, die turnusgemäß erst im September 2009 anstehen, kämen für die durch die LDP-Parteiwahl in den Schatten geratene oppositionelle Demokratische Partei DPJ ziemlich ungelegen. "Viele Kandidaten sind noch nicht ausreichend vorbereitet", räumte Generalsekretär Yukio Hatoyama ein.

Asos Familie verdiente an der Ausbeutung koreanischer Zwangsarbeiter

Geht es nach Aso, wird die LDP ihre stabile Mehrheit im Unterhaus noch nicht so schnell aufs Spiel setzen. Abzuwarten bleibt, ob sich der neue starke Mann in seiner Partei durchsetzen kann. Der Enkel und Schwiegersohn früherer Premiers liebt Mangas (japanische Comics) ebenso wie die Macht. Außenpolitisch gilt Aso als "Falke". Wiederholt handelte sich der Katholik, dessen Familie ihren Wohlstand nicht zuletzt der Ausbeutung koreanischer Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg verdankt, mit umstrittenen Äußerungen Kritik ein. So sorgte er 2003 für Empörung unter Koreanern mit der Behauptung, sie hätten während Japans Kolonialherrschaft (1910-1945) freiwillig japanische Namen angenommen.

Um Sorgen zu entkräften, es könnte unter ihm wieder zu Spannungen mit China und Südkorea kommen, sprach sich Aso kürzlich für einvernehmliche Beziehungen aus. Kritiker werfen dem Politikveteranen mit der markant rauchig-gepressten Stimme zudem vor, anders als der frühere Reform-Premier Junichiro Koizumi keine Vision für eine Lösung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme Japans zu haben.

Zur nationalen Neubelebung will Aso die rezessionsbedrohte Wirtschaft mit verstärkten Staatsausgaben ankurbeln. Schon befürchten Analysten einen Rückfall Japans in Zeiten wie die 90er Jahre, als die LDP mit Steuergeschenken auf Stimmenfang in den Regionen ging. Der Unterschied zu den 90er Jahren ist jedoch, dass Japans Regierung inzwischen praktisch pleite ist. "Bei einer Verschuldung von 180 Prozent des Bruttosozialprodukts bleiben kaum noch verteilungspolitische Spielräume", sagt Martin Schulz, Ökonom beim Fujitsu Research Institute. Asos Erfolgsaussichten schätzt er als gering ein.

Die Armutsschere klafft auseinander

Die Zeiten, als sich die breite Masse der Japaner zum Mittelstand zählte, sind vorbei. Angesichts einer zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich, leerer Rentenkassen, der rasanten Überalterung der Gesellschaft und der sich verschlechternden Wirtschaft sehnen sich viele Japaner Veränderungen herbei. Ein Machtwechsel erscheint somit möglich. Doch auch die größte Oppositionspartei DPJ hat es nach Ansicht von Experten bislang nicht geschafft, eine klare Zukunftsvision für Japans Wirtschaft und Gesellschaft zu skizzieren.

Der ratlose Wähler könnte sich daher aus Mangel an Alternativen am Ende doch wieder für die "Profis der Macht" entscheiden, der LDP. Schon mehrmals war der Partei der Verlust der Regierungsmacht oder gar ein Auseinanderfallen vorausgesagt worden, und doch war es der LDP immer wieder gelungen, Krisen zu überwinden. Schon befürchten manche ein Wiedererstarken der Ministerialbürokratie, die früher die eigentliche Tages- und Wirtschaftspolitik plante und durchsetzte. Ob sich Japan am Ende wieder nur "durchwurstelt", wie manche befürchten, hängt letztlich davon ab, wo die LDP hin will - mit oder ohne Aso.

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