Politik: Parteikongress soll Debatte über Grundsatzprogramm einleiten

Die Spitze der Grünen legt "großen Wert" darauf, ihre Bundesminister stärker in die Verantwortung für die Partei einzubinden. Das erklärten die Vorstandssprecherinnen Antje Radcke und Gunda Röstel am Dienstag im Berlin im Vorfeld des Strategiekongresses am Wochenende in Kassel, mit dem die Grünen die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm einleiten wollen. Die drei Kabinettsmitglieder dürften "nicht zu Verwaltungsangestellten degradiert werden", sagte Radcke. "Trotz des harten Regierungsalltags haben sie durchaus noch Visionen im Kopf."

Das Grundsatzprogramm, das erste nach Gründung der Partei vor 20 Jahren, soll im Frühjahr 2001 auf einer Bundesdelegiertenkonferenz verabschiedet werden. Bis dahin soll es eine breite Debatte inner- und außerhalb der Partei geben. Röstel sagte, sie erwarte von der Diskussion, dass die Grünen, die gegenwärtig in einigen Bereichen "von der Substanz" zehrten, wieder "zum Dauerbrenner" werden. Zu oft versacke grüne Politik derzeit "im Klein-Klein der Umsetzungsstrategien". Die Verankerung und die Öffnung der Partei in die Gesellschaft hinein müsse wieder verstärkt werden, sagte die Parteichefin.

Die Resonanz auf die Einladung bleibt offenbar hinter den Erwartungen zurück. Bisher hätten sich 200 Teilnehmer angemeldet, sagte Röstel, erwartet worden waren bis zu 500. Bei der Auswahl der Diskussionspartner hielt sich die Partei an die "grüne Umwelt": Neben den grünen Bundes- und mehreren Landesministern diskutiert unter anderem der Präsident des Naturschutzbundes, Jochen Flasbarth. Unter den "gesellschaftlichen Dialogpartnern", die im Vorfeld des Kongresses um Beiträge gebeten wurden, ist BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel. Er forderte von den Grünen in einem Aufsatz: "Zurück zum Kern der sozialen Marktwirtschaft!"