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Parteiordnungsverfahren : SPD beschließt Ausschlussverfahren gegen Sarrazin

Der SPD-Vorstand hat am Montag das empfohlene Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin beschlossen. Generalsekretärin Andrea Nahles wird die SPD-Spitze in der Auseinandersetzung vertreten.

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Thilo Sarrazin.
Thilo Sarrazin.Foto: dpa

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die SPD-Führung stehe geschlossen hinter dem Verfahren vor einem unabhängigen Schiedsgericht mit dem Ziel, Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Im 45-köpfigen Vorstand habe es lediglich eine Enthaltung gegeben, auch im Parteirat gab es nahezu einhellige Unterstützung. Nahles soll die SPD-Spitze in der Auseinandersetzung mit dem früheren Berliner Finanzsenator vertreten. Sarrazin hatte angekündigt, er wolle in der SPD bleiben.

Nahles sagte, Sarrazin habe im Rahmen des Verfahrens jederzeit die Möglichkeit, sich zu seinen umstrittenen Thesen zu äußern. Der 65-Jährige hatte unter anderem mit Behauptungen über die erbliche Dummheit von Migranten und die Existenz eines jüdischen Gens für Empörung gesorgt. Über den Parteiausschluss soll nun in erster Instanz die zuständige Schiedskommission in Sarrazins Berliner Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf entscheiden.

Deutliche Kritik übte Nahles an dem Deal, den Sarrazin auf Vermittlung des Bundespräsidialamts mit der Bundesbank abgeschlossen hat. „Das stinkt zum Himmel“, sagte die Generalsekretärin. Für seinen Rückzug aus dem Bundesbank-Vorstand soll Sarrazin eine um 1000 Euro höhere Pension erhalten – das entspricht der Summe, die er bei einem regulären Vertragsende 2014 erhalten hätte. Ein Regierungssprecher bestritt, dass sich die Bundesregierung in die Verhandlungen zwischen Bundesbank und Sarrazin eingemischt habe. Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch bezweifelte, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

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