Parteipolitik: Bosbach: Krise der großen Volksparteien

"Wenn CDU und SPD es zusammen nicht mehr über die 50 Prozent schaffen, kann man von einer Krise der großen Parteien sprechen", sagte Wolfgang Bosbach, Vizefraktionschef der Union, dem Tagesspiegel. Die Aufgabe der CDU sei es nun, "alle Protestwähler zurück ins Boot zu holen", betonte Bosbach. "Ewig Gestrige und Gewaltbereite NPD-Wähler" seien für die Volksparteien bereits verloren. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz geht dagegen davon aus, "dass die NPD vor allem die Gewinnerin der sächsischen Regierungskrise ist". Wie Parteichef Kurt Beck plädiert er für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das habe allerdings nichts mit den aktuellen Umfragewerten zu tun, sagte Wiefelspütz. Ob die NPD in Sachsen bei zehn oder bei drei Prozent liege ist für die SPD beim Verbotsverfahren "praktisch ohne Bedeutung", sagte er.

Der Extremismusforscher Eckhard Jesse führt das Umfrage-Plus der NPD auf die Schwäche der großen Parteien zurück. Jesse bewertet die Zahlen allerdings nicht als "Bekenntnis der Bürger zur NPD". Das seien insbesondere Frust-Stimmen, adressiert an das Versagen der großen Parteien. Ministerpräsident "Milbradt war ein schlechter Krisenmanager", sagte Jesse dem Tagesspiegel. Es sei angesichts der Regierungskrise erstaunlich, dass die NPD nur zwei Prozent zugelegt habe. Das zeige: "Die NPD hat in Sachsen keinen Fuß gefasst." Auch die SPD in Sachsen trifft das Umfrageergebnis: SPD-Generalsekretär Dirk Panter sagte dem Tagesspiegel, natürlich sei die SPD nicht erfreut. Es sei der Partei - wie der CDU - nicht gelungen, die bisherigen Erfolge der Dresdner Koalition zu vermitteln. "Die Regierungspolitik muss deutlich besser werden." Die SPD müsse nun durchstarten und viel offensiver als bislang auftreten, forderte er. (Tsp)