Parteipolitik: CSU-Chef Seehofer beschwört die Union

Berlin - Aus der Sicht des CSU-Generalsekretärs war die unionsinterne Rempelarbeit der vergangenen Wochen erfolgreich. Während sich andere „schon zur Ruhe gebettet“ hätten, habe seine Partei eindrucksvoll bewiesen, „dass wir die inhaltliche Denkfabrik sind“. Auch in den nächsten Wochen werde man das „neue Selbstbewusstsein“ unter Beweis stellen, kündigte Alexander Dobrindt an.

Vielleicht gehört es zu diesem Selbstbewusstsein ja neuerdings, aufs Poltern zu verzichten. Bei Weißwurst und Brezen gab sich CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag jedenfalls auffällig handzahm. Er dementierte aufs Entschiedenste eine Meldung, wonach er sich im Parteivorstand offen für weitere Konjunkturhilfen gezeigt und damit gegen Kanzlerin Angela Merkel gestellt habe. Und er weigerte sich auch, das CSU-Drängen auf weitere Steuersenkungen gegenüber der CDU mit zeitlichen Forderungen zu versehen. „Jetzt mit Jahreszahlen zu operieren“, sagte Seehofer, „ist nicht seriös.“

Bei der Vorstandsklausur am vergangenen Samstag hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch betont, dass er zumindest die Unternehmensteuer in dieser Legislatur nachgebessert sehen wolle. Von einer Änderung der Mehrwertsteuer zugunsten von Hotels und Gaststätten noch vor der Bundestagswahl, wie ursprünglich gefordert, war dort aber schon keine Rede mehr.

Er sei explizit dafür, „erst einmal die beiden Konjunkturprogramme umzusetzen und in der Praxis zur Wirkung kommen zu lassen“, sagte Seehofer nun. Dann müsse man sehen, „wie’s im Sommer ausschaut“. Er gebe im Moment „überhaupt keine Notwendigkeit“, ein neues Programm aufzulegen – und er kenne niemanden im CSU-Vorstand, „dessen Sinnesorgane so getrübt sind, dass er das so gesagt hat“. Seehofers Friedensbotschaft enthielt denn auch die Behauptung, dass es bei alledem einen „sehr engen Schulterschluss mit der CDU“ gebe. Immerhin habe man Steuer- und Abgabensenkungen von 25 Milliarden auf den Weg gebracht,die Senkung des Arbeitslosenbeitrags gar nicht eingerechnet. „Was Ende 2008 für unmöglich gehalten wurde, ist jetzt Realität.“

Als Demonstrationsmöglichkeit ihres neuen Selbstbewusstseins bleibt der CSU somit vorerst nur der Fall Erika Steinbach. Seehofer betonte nochmals, dass die Vertriebenen über ihren Sitz im Stiftungsrat des geplanten Zentrums für Vertreibungen selbst entscheiden können müssten – und dass dies im gemeinsamen Wahlprogramm zu stehen habe. Allerdings habe er diesbezüglich bereits mit der Kanzlerin telefoniert und sei „sehr zufrieden“ mit diesem Gespräch.