Parteipolitik : Gysi: Linksbündnisse scheitern nicht an uns

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sieht mittelfristig wachsende Chancen für ein Linksbündnis im Bund. Die SPD bezeichnet er dennoch als "ganz schön wirr".

Berlin"Real sehe ich für 2009 noch keine Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung", sagte Gysi dem Tagesspiegel am Sonntag. "Aber es muss auch nicht bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode dauern, bis ein Linksbündnis im Bund regierungsfähig wird." Der "Schwarze Peter" müsse aber bei der SPD bleiben, die "klar und deutlich" sagen solle, "wenn sie inhaltlich nicht mit uns kann oder will". Bisher sei es so, dass die SPD der Linkspartei "die linken Themen nicht überlassen" wolle, "sie wollen sie aber auch nicht ernsthaft einlösen".

Gysi nannte die SPD "ganz schön wirr", griff es als "Quatsch" und "Frechheit" an, dass deren Parteichef Kurt Beck Bündnisse mit der Linkspartei im Westen ausschließen wolle. Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg fügte er hinzu: "Wenn von der SPD ein faires Angebot kommt, darf eine Regierungsbeteiligung an uns nicht scheitern. Wenn es kein Angebot gibt, gibt es keines." Gysi gab aber zu, dass ihm mit Blick auf mögliche Regierungsbeteiligungen in den West-Ländern lieber wäre, seine Partei hätte noch etwas Zeit: "Zugegeben, wir sind im Westen teilweise noch in einer Überforderungssituation, wir haben hier ein paar chemische Probleme."

Mit Blick auf den Osten mahnte Gysi, es gebe keinen Anlass sich zurückzunehmen. Er verteidigte den Plan seines Parteifreundes Bodo Ramelow, in Thüringen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten. Im Osten solle die Partei überall eigene Ministerpräsidentenkandidaten haben. "Schließlich sind wir in den neuen Bundesländern insgesamt gesehen so stark wie die SPD und die Union." Ausdrücklich lobte Gysi die rot-rote Koalition in Berlin: "Da wurden sehr vernünftige Entwicklungen eingeleitet. Dass von der Koalition in der Hauptstadt ein sanierter Haushalt vorlegt wurde, sei "eine extravagante Leistung, das hätte uns vorher keiner zugetraut". (Tsp)

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