Parteipolitik : Köhlers Appell verhallt ungehört – Koalition streitet

Die Mahnungen des Bundespräsidenten, in Zeiten der Krise auf politische Schaukämpfe zu verzichten, haben SPD und Union auch am Mittwoch nicht davon abgehalten, sich mit Vorwürfen zu überziehen.

Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte in der „Bild“-Zeitung seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und bezichtigte sie, Absprachen nicht einhalten zu können oder zu wollen. Als Beispiel nannte Müntefering neben der gescheiterten Reform der Jobcenter die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, die wegen des Widerstands aus der Union bisher nicht im Kabinett behandelt werden konnten: „So geht das nicht Frau Merkel!“

Bereits am Vortag war der SPD-Vorsitzende in einer kämpferischen Ansprache an die Bundestagsfraktion – SPD-Abgeordnete sprachen von einer „Berserker- Rede“ – mit der Union und Merkel ins Gericht gegangen. Unionsfraktionschef Volker Kauder warf er vor, Merkel entmachten zu wollen. „Kauder hat die Machtfrage gestellt und sie für sich gegen die Kanzlerin entschieden.“ Hinter der Blockade der Unionsfraktion bei Themen wie den Jobcentern stehe eine Botschaft Kauders an Merkel. „Sie entscheidet das nicht mehr“, sagte Müntefering nach Angaben von Teilnehmern.

Die Union wies die Anschuldigungen als „falsch und abwegig“ zurück. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, die täglichen Angriffe zeigten, dass die SPD jetzt „ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen“ ihren Wahlkampf führen wolle. „Sie kämpft um das eigene Überleben und vergisst das Regieren.“ Pofalla widersprach auch der Darstellung Müntferings, wonach es bereits eine feste Vereinbarung der Koalition zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gebe. „Was vom SPD-Finanzminister bisher auf den Tisch gelegt worden ist, ist nicht akzeptabel. Die CDU will die Steuerhinterziehung bekämpfen, aber sie wird es nicht zulassen, dass dies mit rechtsstaatlich fragwürdigen Mitteln geschieht“, sagte Pofalla. has

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