Parteipolitik: Seniorenpartei "Die Grauen" löst sich auf

Die Seniorenpartei "Die Grauen" will sich auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Sonnabend in Wuppertal auflösen. "Das ist der Beschluss des Bundesvorstands und die Tendenz geht auch dahin", sagte der Berliner Landesvorsitzende Norbert Raeder. Raeder hatte erst im Oktober 2007 den Vorsitz von Parteigründerin Trude Unruh übernommen und war Ende Januar von seinem Amt zurückgetreten.

Als Grund für die Auflösung der 8000 Mitglieder starken Seniorenpartei gibt der amtierende Bundesvorstand Zahlungsunfähigkeit an. Wegen Verdachts auf Spendenbetrug fordert die Bundestagsverwaltung 8,5 Millionen Euro zurück, die aufgrund des Parteienfinanzierungsgesetzes in den letzten Jahren an die Grauen geflossen sind. Die Verwaltung hat alle Zahlungen im November eingestellt. Die Grauen legten Widerspruch gegen die Forderung ein, über den noch nicht entschieden ist. An die Bundestagsverwaltung sei bisher auch kein Geld zurückgezahlt worden, sagte ein Sprecher.

Seit 2007 ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen ein früheres Vorstandsmitglied und weitere Parteimitglieder wegen Betrugsverdachts und Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Durch erfundene Parteispenden sollen die Beträge in die Höhe getrieben worden und so zu Unrecht öffentliche Mittel in Millionenhöhe über die Parteienfinanzierung in Anspruch genommen worden sein. Die Ermittlungen dauern an, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. (Tsp)