Parteiposition : SPD-Spitze genervt von "Genöle" der Parteiflügel

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles haben Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer Korrektur wichtiger Parteipositionen scharf zurückgewiesen.

Berlin - „Mit mir als Fraktionsvorsitzendem wird es keine Streichung eines Anteils des Kindergeldes geben“, sagte Steinmeier am Dienstag. Ebenso wenig werde es mit ihm als Fraktionschef einen Steuersatz von 60 Prozent geben.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Garrelt Duin, hatte in der „Frankfurter Rundschau“ eine Kürzung des Kindergeldes um 30 Euro gefordert. Das Geld solle in den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen gesteckt werden. Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, stellte sich ausdrücklich hinter den Vorschlag. Der Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hatte im Tagesspiegel einen Spitzensteuersatz von bis zu 60 Prozent und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze verlangt. Die SPD müsse sich klar zu einer Politik der Umverteilung bekennen, erklärte der Parteilinke dazu. Nahles wandte sich gegen die Forderung aus Hessen und sprach mit Blick auf den Steuersatz von 60 Prozent von einer „Mondzahl“. Eine Kürzung des Kindergeldes werde es mit der SPD nicht geben, versicherte die SPD-Generalsekretärin.

In scharfer Form reagierte Nahles auf die innerparteiliche Kritik am Zustand der Partei und auf Forderungen nach einem schärferen Profil und nach mehr Kontinuität. Beide Parteiflügel hatten sich ähnlich geäußert. Es handle sich dabei um „Genöle“, sagte Nahles. hmt/dpa

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