Parteiprogramm : Europa spaltet Linkspartei

In der Linkspartei gibt es Streit um das Programm für die Europawahl 2009. Für den neuen Entwurf wurden zentrale Passagen gestrichen.

Cordula Eubel

Berlin - Die Parteichefs der Linken, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, haben ihr Programm für die Europawahlen nur teilweise in der eigenen Parteiführung durchsetzen können. Nachdem ihr erster Entwurf im Parteivorstand keine Mehrheit gefunden hatte, weil er Kritikern zu europafreundlich war, hat eine Arbeitsgruppe nun einen neuen Entwurf vorgelegt, der in den kommenden Wochen von der Parteibasis diskutiert werden soll.

Wortführer der Kritiker waren die Europaabgeordnete und Sprecherin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, sowie der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke. In der Linken ist die Haltung zur europäischen Integration umstritten. Während die pro-europäischen Kräfte wie die beiden Parteivorsitzenden darin eine Chance sehen, fordert der orthodoxe Flügel der Partei eine stärkere Besinnung auf den Nationalstaat.

In dem überarbeiteten Entwurf für das Programm zu den Europawahlen im Juni 2009 sind zentrale Passagen gestrichen. Etwa, dass der Vertrag von Lissabon aus Sicht von Lafontaine und Bisky auch Begrüßenswertes enthielt wie die Erweiterung der Mitspracherechte des Parlaments. Der Sprecher des Forums demokratischer Sozialismus, Stefan Liebich, sagte, auch wenn sich das Wahlprogramm gegenüber dem ersten Entwurf verschlechtert habe, so überwiege doch immer noch der optimistische Blick auf Europa.

Der Europaabgeordnete André Brie forderte die Linke auf, „ihr Bekenntnis zur europäischen Integration“ in den Mittelpunkt eines Europawahlprogramms zu stellen. „Diese prinzipiell positive Haltung zur EU sollte klar getrennt werden von der notwendigen Kritik an der realen Politik“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir sollten jeder Gefahr von Renationalisierung wiederstehen“, fordert Brie, der bereits in der Vorgängerpartei PDS als „kritischer Vordenker“ galt. In der deutschen Linken versuchten leider manche, aus Angst vor der Globalisierung die Sehnsucht nach dem Nationalstaat wieder zu wecken, sagt Brie. „Dabei werden wir der Globalisierung nur standhalten können, wenn wir in Europa gemeinsam vorgehen.“ Brie äußerte den Wunsch, „dass im Europaprogramm ganz praktisch beschrieben wird, was die Linke in den nächsten fünf Jahren im Parlament erreichen will.“

Das letzte Wort zum Wahlprogramm ist noch nicht gesprochen. Auf einem Parteitag Ende Februar nächsten Jahres soll festgelegt werden, mit welchen Aussagen die Linke in den Wahlkampf 2009 zieht. „Wir behalten uns vor, auf dem Parteitag zu beantragen, dass die Verschlechterungen des Programms wieder zurückgenommen werden“, kündigt Linken-Politiker Liebich an. Cordula Eubel

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