Parteiprogramm : Union geht zerstritten in den Wahlkampf

Die Vorstände von CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Doch die Auseinandersetzung über die Steuerpolitik überschattete die Verabschiedung.

BerlinDie Union geht mit offenen Konflikten über die Steuerpolitik in den Auftakt zur Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer übten am Sonntag scharfe Kritik an den Ministerpräsidenten von Baden- Württemberg und Sachsen-Anhalt, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, die sich für Steuererhöhungen ausgesprochen hatten. In einer gemeinsamen Sitzung beider Parteivorstände in Berlin, bei der das gemeinsame Wahlprogramm einstimmig beschlossen wurde, rügte Merkel die Vorstöße als „Einzelmeinungen“. Auch Seehofer äußerte sein völliges Unverständnis.

Oettinger hatte zuvor eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ins Gespräch gebracht, Böhmer hatte sich im Tagesspiegel am Sonntag für einen höheren Steuersatz für Spitzenverdiener eingesetzt. Beide nahmen an der Vorstandssitzung vom Sonntag nicht teil.

Weitere Uneinigkeit zeichnet sich zudem über die CSU-Forderung ab, die geplante zweistufige Steuersenkung mit konkreten Daten zu versehen. In dem gemeinsamen Wahlprogramm ist kein Zeitplan vorgesehen. Seehofer kündigte aber einen eigenen Wahlaufruf seiner Partei an, der auf dem CSU-Parteitag Mitte Juli beschlossen und die Jahre 2011 und 2012 als Daten der Steuerreform enthalten solle. Dies stehe „nicht im Gegensatz zum Wahlprogramm“, sagte er. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, unterstützte diesen Zeitplan. Wenn man es realistisch angehe, „wird es 2011 Steuersenkungen geben“, sagte er vor der Vorstandssitzung. Hingegen betonte NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, ein Wahlprogramm werde durch konkrete Daten nicht glaubwürdiger. Es sei „einfach die Wahrheit“, dass sich der Verlauf der Wirtschaftskrise so wenig voraussagen lasse wie der Zeitpunkt, an dem die für die Steuersenkung veranschlagten insgesamt 15 Milliarden Euro verfügbar sein werden.

Die Union verspricht in ihrem Programm eine zweistufige Absenkung des Eingangsteuersatzes von 14 auf 12 Prozent, zugleich soll die Schwelle für den Spitzensteuersatz von 52 000 auf 60 000 Euro angehoben werden. In Aussicht gestellt wird, den Grundfreibetrag für Kinder auf 8004 Euro anzuheben und vorbehaltlich weiteren Wachstums das Ehegattensplitting durch den Einstieg in ein „Familiensplitting“ zu ergänzen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf Merkel angesichts der Steuerdebatte indirekt Führungsschwäche vor. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Spielraum für die Steuersenkungspläne. „Das ist ein Versprechen, das man nicht glauben kann“, sagte Scholz am Sonntag in Nürnberg. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete die von CDU und CSU in Aussicht gestellten Steuerentlastungen als „bewusst vorbereiteten Wahlbetrug“.

Linken-Chef Oskar Lafontaine erklärte zum Vorschlag des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Böhmer, er greife damit Vorschläge der Linken auf, statt wie Merkel „wider besseres Wissen“ Steuersenkungen zu versprechen und Steuererhöhungen auszuschließen.

Die Grünen spotteten über die Unentschiedenheit der Union . Fraktionschef Fritz Kuhn erklärte: „Die Steuer- und Finanzpolitik der Union ist der Ausdruck wachsender Selbstverwirrung. Wer zwischen runter und rauf nicht unterscheiden kann, sollte im praktischen Leben jede Treppe vermeiden.“ FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die Union habe zu viele „Steuerwackler“: Wer wirklich ein neues, faires Steuersystem mit einer Entlastung gerade für die Mittelschicht wolle, „der hat jetzt nur noch die FDP“. mit dpa/AFP

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