Parteiquerelen : Freie Wähler schließen Pauli aus

Die frühere CSU-Politikerin Gabriele Pauli ist aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler ausgeschlossen worden. Sie will eine eigene Partei gründen.

Gabriele Pauli Foto: dpa
Gabriele Pauli. -Foto: dpa

Fraktionschef Hubert Aiwanger gab den Ausschluss nach einer Fraktionssitzung am Dienstag in München bekannt. Die Freien Wähler zogen damit die Konsequenzen aus Paulis Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen.

Vor der Sitzung waren die Fronten verhärtet. Pauli bekräftigte, sie wolle auf jeden Fall eine eigene Partei gründen. "Ich ziehe nicht zurück", sagte sie. Fraktionschef Aiwanger sagte, dass eine weitere Zusammenarbeit mit Pauli unter diesen Umständen schwer möglich sei. "Ich habe ihr das auch persönlich gesagt, dass das so nicht funktioniert", sagte Aiwanger.

Pauli, die in den vergangenen Tagen intern heftig attackiert worden war, griff nun ihrerseits die Freien Wähler an. "Das ist eine Wut, die die Freien Wähler auf sich selbst haben, denn man hat eine politische Entwicklung versäumt."

Die meisten Abgeordneten reagierten erleichtert auf den Ausschluss. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Freien Wähler, Tanja Schweiger, wies nach der Sitzung darauf hin, dass Pauli bei den Freien Wählern nie unumstritten gewesen sei. Zwar bedauere sie, dass es nun zum Bruch gekommen sei, sagte Schweiger ZEIT ONLINE. Pauli sei aber an der Basis nicht länger tragbar gewesen. "Mich haben Menschen auf der Straße angesprochen, die mir gesagt haben, dass es so nicht weitergeht", sagte Schweiger.

Auch die Schlagersängerin und FW-Abgeordnete Claudia Jung sagte ZEIT ONLINE: "Reisende soll man nicht aufhalten. Wir können uns als Fraktion nicht immer mit den Eskapaden von Frau Pauli beschäftigen". Paulis Plänen, eine eigene Partei zu gründen, räumt Jung wenig Chancen ein. "Man kann nicht auf einer Treppe fünf Stufen auf einmal nehmen", sagte Jung. Irgendwann falle man herunter und breche sich das Genick. Auch die Freien Wähler wollen langfristig bei Bundestagswahlen antreten, allerdings noch nicht in diesem Jahr.

Jung kritisierte außerdem, dass Pauli ihr Mandat nicht aufgeben will. Während des Bundestagswahlkampfes werde Pauli kaum Zeit für ihre Arbeit als Landtagsabgeordnete haben. Dass sie ihr Mandat dennoch behalten wolle, sei deswegen "Betrug am Wähler".

Welches Programm die künftige Pauli-Partei haben soll, ist noch nicht klar. "Die Leitlinien kommen in den nächsten Tagen", sagte die frühere CSU-Politikerin, die maßgeblich zum Sturz des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) beigetragen hatte. "Ich sehe das als Bürgerbewegung." Auch eine Kanzlerkandidatur wollte Pauli nicht ausschließen.

Pauli war erst vor einem Jahr bei den Freien Wählern eingetreten. Unmittelbar nach der Europawahl am 7. Juni, bei der sie FW-Spitzenkandidatin war, hatte Pauli angekündigt, im Alleingang eine eigene Partei zu gründen und damit bei der Bundestagswahl im September anzutreten.

 

Quelle: ZEIT ONLINE, Tiemo Rink mit dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben