Parteirebellion in Griechenland : Ex-Syriza-Abgeordnete prüfen Regierungsbildung

Als drittgrößte Fraktion im griechischen Parlament dürfen die 25 ehemaligen Abgeordneten der Syriza-Partei prüfen, ob sie mit anderen eine Regierungsmehrheit bilden können. Sie sind zwar chancenlos, für Regierungschef Alexis Tsipras könnten die kommenden drei Tage aber trotzdem unangenehm werden.

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Panagiotis Lafazanis erklärt auf einer ersten Pressekonferenz das Programm seines neuen Bündnisses "Popular Unity" (Volkseinheit) - es sieht den Abbruch der Verhandlungen mit den Gläubigern vor. Foto: imago/Wassilis Aswestopoulos
Panagiotis Lafazanis erklärt auf einer ersten Pressekonferenz das Programm seines neuen Bündnisses "Popular Unity" (Volkseinheit)...Foto: imago/Wassilis Aswestopoulos

Dieser Montag wird kein angenehmer Tag für Alexis Tsipras. Nachdem Griechenlands Regierungschef am späten Donnerstagabend zurückgetreten ist und Neuwahlen angekündigt hat, dürfen sich nun pro forma die nächstkleineren Fraktionen im griechischen Parlament an der Regierungsbildung versuchen. Die konservative „Nea Demokratia“ bemühte sich über das Wochenende ohne realistische Optionen, damit ist am Montag die drittgrößte Fraktion dran. Das aber kann Tsipras nicht gefallen, denn es sind seine ehemaligen Mitstreiter vom linken Syriza-Flügel, die jetzt offiziell unter dem Namen „Volkseinheit („Popular Unity“) firmieren.

Die 25 Abgeordneten, die sich als Reaktion auf die angekündigten Neuwahlen von Syriza abgespalten haben, wollen die ihnen zur Verfügung stehenden drei Tage nutzen, um den Schulterschluss mit anderen „Anti-Austeritätsgruppierungen“ zu suchen. Dazu könnten zum Beispiel die Kommunisten der KKE gehören. Eine realistische Chance auf eine Mehrheit haben sie zwar ebenso wenig wie die Konservativen, aber als Plattform, um die eigenen Pläne breit zu kommunizieren – und den ehemaligen Chef damit gehörig zu quälen – werden sie die Tage sicher gerne nutzen. Panagiotis Lafazanis, der 63jährige ehemalige Energieminister, war von Tsipras vor einigen Wochen wegen seines Widerstandes gegen den Kompromiss mit den Gläubigern entlassen worden und leitet nun das neue linke Bündnis. Er hat bereits angekündigt, die Renten- und Gehaltskürzungen zurücknehmen zu wollen, die auf Druck der Geldgeber umgesetzt worden waren. Außerdem sieht er nur im Falle eines Euro-Austritts Griechenlands eine Chance auf wirtschaftliche Erholung. „Entweder wir beenden die Verhandlungen über das Bail-Out oder das Kreditprogramm wird uns fertig machen“, sagte Lafazanis.

Allerdings haben sich nicht alle prominenten „Nein“-Sager aus den Abstimmungen über die Sparmaßnahmen der „Grexit“-Front angeschlossen. Der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis hat sich bisher nicht klar zu seiner Zukunft geäußert – auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass er von Tsipras erneut auf die Kandidatenliste für das Parlament gesetzt werden würde. In seiner Kritik an seinem Ex-Chef wird Varoufakis dabei allerdings immer deutlicher. In einem Interview mit dem „New Review“ bezeichnete er Tsipras als den „neuen De Gaulle oder Mitterand“. Der Premier habe entschieden, sich „zu ergeben“ und aus Ego-Gründen einen Kompromisskurs mit den Gläubigern gewählt. Ein Termin für die Neuwahlen steht noch nicht fest.

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