Parteireform der CDU: Jünger, bunter, weiblicher – und mehr

Ob die CDU demnächst ihre Kanzlerkandidaten per Urwahl bestimmt? Peter Tauber windet sich ein bisschen um eine Antwort herum. Weil, wenn er jetzt Ja sagt, kriegt er ein Problem mit der Chefin, aber wenn er kategorisch Nein sagt, kann der CDU-Generalsekretär seine Parteireform gleich vergessen. Das Projekt, dem Präsidium und Vorstand am Montag ihren Segen gaben, baut schließlich darauf, der Basis nicht sofort wieder Vorgaben zu machen. Eineinhalb Jahre lang wolle die CDU-Führung „erspüren, was sich die Mitglieder wünschen“ an Veränderung in Organisation und Programm, sagt Tauber.

Die CDU-Führung hat aber auch einen Wunsch: Die Partei soll jünger werden, weiblicher und politische Heimat auch für Migranten. In diesen drei Gruppen liegen die größten Defizite der mit rund 467 000 Mitgliedern aktuell nur zweitgrößten Volkspartei. Jeden Monat verliert die CDU netto gut 1000 Mitglieder, Tendenz absehbar steigend bei einem Altersschnitt von 59 Jahren. Die Gefahr ist durchaus real, dass die Mitgliederpartei zur Funktionärspartei schrumpft, in der sich nur noch engagiert, wer auf einen Posten schielt.

Die SPD stachelt die Union an

Das Konzept, mit dem sich Tauber diesem Trend entgegenstemmen soll, kommt teils modisch-digital, teils analog daher. So sollen die Bundesfachausschüsse der Partei Beiträge leisten und ein ganzer Strauß von „Netzwerken“, von „Sport“ bis „Große Städte“. Drei größere Kommissionen – schon auf der Frühjahrsklausur in Erfurt bestimmt – sollen unter Leitung der Parteivizes Armin Laschet, Thomas Strobl und Julia Klöckner das Profil in der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Familienpolitik herausstellen. Die Themenstellung ist kein Zufall; alle drei Ressorts sind in der großen Koalition in SPD- Hand. Ohnehin hat die SPD mit ihrem Mitgliedervotum über die Koalition den Ehrgeiz im Konrad-Adenauer-Haus angestachelt. Auch Tauber will über neue Formen der Beteiligung nachdenken lassen, vor allem solche, die das Internet ermöglicht.

In den Parteigremien ist das alles wohlwollend aufgenommen worden, auch wenn vielen klar ist, dass selbst die schönste Parteireform nur begrenzte Wirkung hat. Ob jemand sich für die CDU interessiere, sagt etwa Thüringens Fraktionschef Mike Mohring, das hänge immer noch sehr stark an den Repräsentanten an der Basis: „Wenn jemand nicht die Menschen begeistert vor Ort, dann können die noch so gute Arbeit machen in Berlin – da tritt keiner ein.“Ähnlich, sagt Parteivize Laschet, sei das mit dem angeblichen „Großstadtproblem“: „Der Typ muss in die Stadt passen, dann wird er gewählt.“

Und dann ist da noch die Kanzlerkandidatenfrage. Ein Vorständler murmelt etwas von „vielleicht später mal“. Denn, so sagt er: „Das ist unspannend, solange man ’ne Kanzlerin hat.“ Und er könne bei Angela Merkel nun mal einfach keine Anzeichen dafür erkennen, dass sie beizeiten aufhören werde.