Parteireform : Stresstest für Gabriel

Der SPD-Chef wünscht sich eine Parteireform. Eine, die auch weitgehenden Einfluss von Nichtmitgliedern beinhaltet. Doch viele Genossen verweigern ihm die Gefolgschaft.

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Berlin - Für SPD-Chef Sigmar Gabriel wird die geplante Parteireform zur bisher größten Bewährungsprobe seiner Amtszeit. Etlichen Landesverbänden geht die von Gabriel angestrebte Öffnung der SPD für Nichtmitglieder viel zu weit. Sie wollen nicht zulassen, dass in Zukunft auch Bürger ohne Parteibuch an Personalentscheidungen der SPD, etwa über die Kanzlerkandidatur, beteiligt werden können. Der Widerstand gegen diesen zentralen Teil der Reform ist so groß, dass Gabriel auf dem Parteitag Anfang Dezember um eine klare Mehrheit für sein Prestige- Projekt fürchten muss.

Von den Genossen in Hessen, Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein kann Gabriel ebenso wenig Unterstützung erwarten wie aus der Niedersachsen-SPD, seinem eigenen Landesverband. „Wir wollen nicht, dass Nichtmitglieder an Personalentscheidungen beteiligt werden“, sagt der Landesvorsitzende Olaf Lies. „Solche Entscheidungen sind die Grundaufgabe der Mitglieder.“

Nahezu identisch fallen die Absagen von Lies’ Amtskollegen Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Ralf Stegner (Schleswig-Holstein) aus. „Ich halte die Beteiligung von Nichtmitgliedern etwa an der Wahl unseres Kanzlerkandidaten nicht für richtig“, sagt Stegner. „Ich bin sehr für die Beteiligung von Nichtmitgliedern etwa durch ein Rede- und Antragsrecht auf Parteitagen. Aber Entscheidungen über Sach- oder Personalfragen dürfen nur von den Mitgliedern getroffen werden“, erklärt Schäfer-Gümbel.

Nein zu Gabriels Plänen sagt auch die bayerische SPD: „Wir lehnen Vorwahlen unter Beteiligung von Nichtmitgliedern ab. Der Wert der Mitgliedschaft muss erhalten bleiben“, verlangt Generalsekretärin Natascha Kohnen. Wie wenig die Berliner Genossen von einer Beteiligung von Nichtmitgliedern halten, hat kürzlich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in einer Sitzung des SPD-Präsidiums klargestellt. Damit steht Gabriel ohne sichere Mehrheit da.

Wäre für die Einbeziehung von Nichtmitgliedern eine Satzungsänderung notwendig, hätten Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles wohl überhaupt keine Chance, die notwendige Zweidrittelmehrheit auf dem Berliner Parteitag im Dezember zu gewinnen. „Ich sehe auf dem Bundesparteitag keine satzungsändernde Mehrheit dafür, den Mitgliedern das Letztentscheidungsrecht zu entziehen“, sagt der Vorsitzende des SPD-Parteirats, Claus Möller.

Gabriel und Nahles wollen die Beteiligung von Nichtmitgliedern an Personal- und Sachentscheidungen aber gar nicht per Satzungsänderung regeln. Ihnen genügt eine Richtlinie, für die nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist, wie am Donnerstag aus Parteikreisen verlautete. Ein anderes Vorgehen sei nie geplant gewesen.

Ob das Spitzenduo sich am Ende durchsetzen kann, hängt maßgeblich von der nordrhein- westfälischen SPD ab. Der mitgliederstärkste Landesverband will sich erst nach einer Konferenz von rund 350 SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und Kassierern an diesem Samstag in Bochum festlegen. „Das Stimmungsbild dieser Konferenz werden wir nach Berlin tragen“, kündigt Generalsekretär Michael Groschek an. Er hält es trotz des Widerstands vieler Landesverbände nach wie vor für möglich, dass „man eine Mehrheit auf dem Parteitag in Berlin hinbekommen kann“. Die Parteispitze habe aber noch „viel Überzeugungsarbeit“ zu leisten. „Wir müssen vermitteln, dass die aktiven Mitglieder nicht entmündigt werden.“

Im Oktober wollen Gabriel und Nahles bei einer Tour durch die Gliederungen der Partei um Zustimmung für die Reform werben. Für Gabriel können die Basisbesuche leicht zum Stresstest werden. Bei einem Auftritt in Hamburg warf er nach Kritik an seinen Reformplänen Ende Mai die Machtfrage auf. Er werde für die Öffnung der SPD sorgen – „oder die Partei muss das anders organisieren“.

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