Politik: „Parteischädigend“ – Streit in der SPD über große Koalition

Berlin - Ungeachtet der Ermahnungen von Kanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering dauert der Streit in der SPD über eine große Koalition an. Nach Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Innenminister Otto Schily zeigte sich auch der sächsische SPD-Chef Thomas Jurk offen für ein Bündnis mit der Union. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte er, in Sachsen sei die große Koalition nicht Wunschtraum von CDU und SPD, sondern Ergebnis des Wählerwillens gewesen. Daher habe man sich der Verantwortung gestellt. „Gleiches könnte – wenn es nicht anders geht – eine Option für Berlin sein.“

SPD-Politiker aller Strömungen kritisierten jedoch solche Spekulationen in scharfer Form. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warf Eichel, Clement und Schily parteischädigendes Verhalten vor. Mit Blick auf deren Äußerungen zu einer möglichen schwarz-roten Koalition sagte er dem Tagesspiegel: „Jede Art von Koalitionsdebatte ist kompletter Schwachsinn und parteischädigend – egal, von wem diese Dinge in die Welt gesetzt werden. Da ist den drei Ministern ein handwerklich fundamentaler Fehler unterlaufen.“ SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nannte die Spekulationen in der „Berliner Zeitung“ „saudumm, schädlich und unsolidarisch“. Stieglers Amtskollege Joachim Poß rief seine Partei dazu auf, sich auf die Auseinandersetzung mit dem „Hauptgegner Union“ zu konzentrieren. „Andere Betrachtungen helfen der SPD am allerwenigsten“, sagte er.

Neuerliche Kritik an den SPD-Ministern übte am Dienstag auch die Grünen-Führung. „Wenn sie die Konzepte der CDU so toll finden, dann sollen Eichel, Clement und Schily das den SPD- Wählern mal erklären“, forderte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie bezweifle, dass die SPD-Klientel „die Kopfpauschale oder längere Laufzeiten von Atomkraftwerken“ gut finde.

Innerhalb der SPD wurden die Äußerungen der drei Bundesminister mit Ambitionen auf eine weitere Amtszeit in einer großen Koalition erklärt. „Manche Leute wollen einfach im Amt bleiben, deshalb wollen sie die Koalition passend machen“, hieß es aus dem SPD-Fraktionsvorstand.