Parteispenden-Affäre : CSU weist Behauptungen Schreibers zurück

Der frühere CSU-Generalsekretär Gerold Tandler hat Angaben des vor Gericht stehenden Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber zu geheimen CSU-Parteikonten entschieden zurückgewiesen.

Augsburg/Altötting -  „Die Behauptungen Schreibers sind unglaublich“, sagte Tandler am Donnerstag. Es habe immer nur ein offizielles Parteikonto gegeben. „Auch das Spendenkonto Strauß war Teil der Finanzbuchhaltung der CSU-Landesleitung“, sagte Tandler. Das sei überprüft worden. Tandler war von 1971 bis 1978 und 1983 bis 1988 CSU- Generalsekretär.

Der Innenexperte der CSU-Landtagsfraktion, Christian Meißner, nannte die Angaben Schreibers einen „Western von gestern“. Die Angaben zu den angeblichen Parteispenden von 1991 habe Schreiber bereits 2002 bei seiner Vernehmung in Kanada durch den Parteispenden-Untersuchungsausschuss vorgebracht. Auch Parteichef Horst Seehofer hatte darauf verwiesen, dass eine Prüfung der CSU-Kassenbücher keinerlei Vorgänge zutage gefördert habe, über die Schreiber vor Gericht gesprochen hat. Danach sollen Ende 1991 illegale Spenden aus Schmiergeldern eines Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien in Höhe von rund 1,4 Millionen D-Mark (716 000 Euro) an die CSU geflossen sein.

Schreiber muss sich vor dem Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug verantworten. Er soll rund elf Millionen Euro Steuer hinterzogen haben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte unterdessen die Zuwendung aus der Hotelbranche an ihre Partei als „legale Spende“. Der Vorwurf der Käuflichkeit gegenüber der FDP sei „absurd“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Die Entscheidung für die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe stehe bereits im FDP-Wahlprogramm 2005. Es gebe „keine Verbindung zwischen der Spende und dem konkreten Projekt“. Die FDP war für Spenden von 1,1 Millionen Euro in die Kritik geraten, die sie seit 2008 von der Substantia AG erhalten hatte.dpa

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