Politik : Parteispenden: CDU-Affäre im bayerischen Landtag

Die CDU-Parteispendenaffäre wird nun auch in Bayern ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wie die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in München mitteilte, soll ein Untersuchungsausschuss des Landtags einen möglichen politischen Einfluss der CSU-Staatsregierung auf die Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber prüfen. Schreiber gilt als eine Schlüsselfigur in der Spendenaffäre. Der SPD-Fraktionsvorstand soll den Angaben zufolge bis Mitte Januar einen Fragenkatalog ausarbeiten; Ende Januar könnte der Landtag dann formal den Ausschuss einsetzen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft gab es Vorwürfe einer politischen Einflussnahme. Die Vorwürfe zielten auf das bayerische Justizministerium und die bayerische Generalstaatsanwaltschaft. Grüne und SPD warfen ihnen vor, bewusst Zeugenvernehmungen verhindert zu haben. Unter anderem hatten die Ermittler auf Anraten des Münchner Generalstaatsanwalts auf eine Vernehmung von Helmut Kohl als Zeuge verzichtet.

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