Politik : Parteispenden in den USA: Ganz legal bestechen

Malte Lehming

Setzt die Moral sich gegen den Eigennutz durch? 14 Tage lang hat der amerikanische Senat nun Zeit, um diese Frage zu beantworten. Die Debatte, die am Montag begonnen hat, dreht sich um ein höchst brisantes Thema - die Parteispendenpraxis. Kaum einer verteidigt das gegenwärtige System, die Kritiker reden sogar ganz offen von "legaler Bestechung", aber die meisten profitieren auch davon. Politik ist halt teuer in den USA. Ein Senator muss im Durchschnitt etwa vier Millionen Dollar an Wahlkampfgeldern aufbringen, um seinen Sitz zu erringen. Und der Präsidentschaftswahlkampf 2000 war der mit Abstand teuerste in der US-Geschichte.

Dass der Senat sich überhaupt mit der Sache befasst, ist für John McCain bereits ein Erfolg. Seit sechs Jahren kämpft der ehemalige Herausforderer von George W. Bush gegen die Parteispendenpraxis. Doch die Debatte darüber wurde jedes Jahr mit neuen Tricks verschoben. McCain ist ein Republikaner aus Arizona. Zusammen mit Russell Feingold, einem Demokraten aus dem Bundesstaat Wisconsin, hat er jetzt einen Vorschlag präsentiert, wie der offenkundige Missbrauch der Gesetze verhindert werden kann.

Denn nur auf den ersten Blick scheinen die existierenden Bestimmungen äußerst rigide zu sein. Sie stammen aus dem Jahr 1974. Während des Watergate-Skandals war bekannt geworden, dass der Einbruch in das Hauptquartier der Demokraten, den Präsident Richard Nixon gebilligt hatte, mit illegalen Spenden finanziert worden war. Ähnliches sollte künftig ausgeschlossen werden. Seither müssen die Politiker die Namen ihrer Spender nennen, kein Bürger darf mehr als 1000 Dollar und kein Unternehmen mehr als 5000 Dollar pro Jahr an einen Kandidaten spenden, und die Spenden an Parteien zugunsten eines Kandidaten sind auf 20 000 Dollar pro Person begrenzt.

Doch das System hat eine Lücke. Ein pfiffiger demokratischer Schatzmeister erfand 1980 das Soft-money-Prinzip. Mit "soft money" sind Gelder gemeint, die in unbegrenzter Höhe an Parteien fließen dürfen, um sie ganz allgemein zu stärken. Offiziell ist es zwar verboten, mit diesen Geldern einzelne Politiker direkt zu unterstützen, aber auf Umwegen ist das durchaus möglich. Man kann etwa die so genannte thematische Fernsehwerbung damit bezahlen, in der zufälligerweise dieselben Aussagen verbreitet werden, die der Kandidat macht. Der Phantasie der Parteien waren jedenfalls keine Grenzen mehr gesetzt. 1980 trieben Demokraten und Republikaner gemeinsam etwa 19 Millionen Dollar an "soft money" ein. Zwei Jahrzehnte später waren es schon 487 Millionen. "Soft money" ist inzwischen zu einem der wichtigsten Faktoren der Parteienfinanzierung geworden. Die Demokraten sind darauf zur Hälfte ihres Gesamtbudgets angewiesen, die Republikaner zu einem Drittel.

McCain und Feingold wollen diese Praxis radikal abschaffen. "Ein solches System verdirbt uns alle", sagte Feingold am Montag im Senat. Korruption und Zynismus seien die Folge. Zum Ausgleich könne allerdings die Obergrenze für "hartes Geld" angehoben werden. Dem widersprach Mitch McConnell aus Kentucky. Wer "soft money" verbiete, entferne nicht das Geld aus der Politik, sondern die Parteien aus der Politik. In der Tat könnte eine zu starke Einschränkung des Rechts auf Spendensammlungen auch juristisch bedenklich sein. Bereits 1976 hat das Oberste US-Gericht in einem Grundsatzurteil festgelegt, dass das Geld, das an politische Parteien fließt, damit diese ihre Ansichten verbreiten können, nicht zu sehr reglementiert werden darf.

Den Gegenvorschlag zu McCain/Feingold hat der republikanische Senator Chuck Hagel aus Nebraska eingebracht. Er möchte "soft money" begrenzen, aber nicht verbieten. Maximal 60 000 Dollar sollen künftig pro Wahlkampf zugelassen sein. Hagel wird von George W. Bush unterstützt. Dessen Vorschlag sei "fair und gerecht", sagte der Präsident, der im Wahlkampf 244 Millionen Dollar eingetrieben hatte, fast doppelt so viel wie die Republikaner vor vier Jahren. Doch auch die Demokraten, die McCains Reformbemühungen bislang unterstützten, sind ins Grübeln gekommen. Denn sie profitieren immer mehr von dem System. 243 Millionen Dollar nahmen sie im Wahlkampf 2000 ein. Allein Hillary Clinton sammelte 15 Millionen Dollar. "Warum sollen wir unsere lukrativste Einnahmequelle versiegen lassen?", fragte am Montag ein Demokrat.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar