Politik : Parteispenden: Politiker wollen Gesetz ändern

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Berlin - CDU/CSU, SPD und FDP wollen durch eine Gesetzesänderung angeblich Strafzahlungen bei unrechtmäßigen Spenden oder fehlerhaften Rechenschaftsberichten vermeiden. Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ möchten sie dafür das Parteiengesetz ändern. Sie haben sich demnach darauf geeinigt, dass Parteien künftig straffrei bleiben, wenn sie einen Fehler selbst entdecken und beim Bundestagspräsidenten anzeigen. Die Parteien müssten dann etwa nur noch eine unrechtmäßige Spende abführen, nicht aber den doppelten oder dreifachen Betrag als Strafe. ddp

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