Parteispenden : Schreiber: CSU ließ Tote als Spender eintragen

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat nach eigenen Angaben Millionenspenden an die CSU gezahlt. Das Geld sollen über die Namen von Verstorbenen in die Parteikasse geschleust worden sein.

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Karlheinz Schreiber -Foto: ddp

AugsburgKarlheinz Schreiber ist ein Meister in zwei Disziplinen: Im beredten Schweigen und im Verbreiten spektakulärer Skandalgeschichten, die plausibel klingen, aber sich kaum je belegen lassen. Wie gut der einstige Rüstungs- und Flugzeuglobbyist diese beiden Formen der Kommunikation beherrscht, führte er am Mittwoch vor, dem zweiten Tag des Prozesses, der nach Schreibers zehnjährigem Exil in Kanada diese Woche vor dem Landgericht Augsburg gegen ihn begonnen hat.

Einerseits schwieg sich der 75-Jährige auch auf drängendes Nachfragen des Richters beharrlich über die Frage aus, wieweit er der wirtschaftlich Berechtigte von Briefkastenfirmen und Schwarzgeldkonten im Ausland war, die Staatsanwaltschaft und Gericht ihm zurechnen und denen Millionenprovisionen von Flugzeug- und Panzergeschäften zuflossen, an denen Schreiber als Lobbyist in den 80er und 90er Jahren beteiligt war. Er bestätigte zwar, dass sich seine Unterschrift auf etlichen entsprechenden Dokumenten befindet, die sich in den Akten von drei ihm zugerechneten Firmen befinden. Zu konkreten Fragen nach Herkunft und Zweck der jeweiligen Zahlungen schwieg er aber konsequent.

Andererseits ließ Schreiber seinen Anwalt, den Steuerrechtsexperten Jan Olaf Leisner, eine Erklärung zur Verwendung von Teilen seiner Millionenprovisionen abgeben, die politischer Sprengstoff ist - wenn sie sich denn als wahr herausstellen sollte.

So behauptet Schreiber, in jener Zeit vor allem der CSU einen "beachtlichen Teil der Beträge" gespendet zu haben, die er mit seinen Geschäften einnahm und an der deutschen Steuer vorbei im Ausland parkte. Dabei soll die CSU - namentlich ihr früherer Justitiar, der vor vielen Jahren gestorbene Franz Josef Dannecker - die über das Ausland und daher illegal gezahlten Gelder auf ein spezielles CSU-Konto für "sensible" Spenden gezahlt haben. Dann habe der CSU-Justitiar das Geld in kleinere Einheiten unter der meldepflichtigen Summe gestückelt und sie unter anderen Namen auf die offizielle CSU-Kasse überwiesen. "Dafür hat er oft Todesanzeigen aus den Zeitungen genommen und irgendwelche verstorbenen Personen als angebliche Spender eingetragen", erklärte Schreiber. So habe der Justitiar es unter anderem 1980 mit einer 100.000-D-Mark-Spende Schreibers gemacht. Über diese illegale Praxis hätten sich in Schreibers Gegenwart damals auch der Justitiar und der 1988 gestorbene CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß unterhalten. Ein Sprecher der CSU-Landesleitung erklärte dazu: "Es ist gut, dass Schreiber sich endlich vor Gericht verantworten muss. Das Gericht ist der richtige Platz und Ort für seit Jahren bekannte Behauptungen des wegen Steuerhinterziehung angeklagten Schreiber. Die CSU hat keinerlei Kenntnis über die vom angeklagten Schreiber seit Jahren immer wiederholten alten Behauptungen."

Insgesamt will der aus Bayern stammende Schreiber der Partei, der er selbst lange angehörte, etliche Millionen gespendet haben. So seien alleine im Jahr 1991 rund 740.000 Euro an die CSU geflossen - Geld, das aus dem von der Kohl-Regierung genehmigten aber sicherheitspolitisch umstrittenen Verkauf von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien stammte, für den Schreiber und ihm zugerechnete Firmen zwölf Millionen Euro Provision kassiert haben sollen. Insgesamt flossen damals laut Schreiber umgerechnet rund 100 Millionen Euro Schmiergeld an diverse Beteiligte.

Die laut Schreiber von seinem Anteil an die CSU weitergereichte Summe deckt sich allerdings nur zum Teil mit früheren Angaben des Geschäftsmannes. So hatte er 2002 in Kanada bei einer Befragung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre einige der gestern genannten Summen genannt, andere aber gestern erstmals erwähnt. Und einige der 2002 genannten Summen wurden wiederum gestern nicht aufgeführt.

Neben der CSU habe er, Schreiber, damals auch der CDU, der FDP und der SPD gespendet, wenngleich in kleinerem Umfang. "Meines Wissens war es damals auch bei den anderen Parteien so üblich, dass es eine offizielle und eine inoffizielle Kasse gab", erklärte Schreiber, der über die von seinen Anwälten verlesenen Statements hinaus keine persönlichen Aussagen machte.

Mit den Behauptungen arbeiten Schreiber und seine Anwälte offenbar weiter an der Strategie, die bereits am Montag zum Prozessauftakt erkennbar geworden war: Indem sie den Eindruck vermitteln, dass die von der Anklage Schreiber zugerechneten Schmiergelder in Millionenhöhe in Wirklichkeit für andere Empfänger bestimmt waren, wollen sie die dem Angeklagten von der Staatsanwaltschaft vorgeworfene Steuerhinterziehung in Millionenhöhe entkräften.

Zu diesem Versuch passt auch ein Beweisantrag, den Schreibers Anwälte am Mittwoch einbrachten: Sie wollen den einst für die Ermittlungen gegen Schreiber zuständigen früheren Staatsanwalt Winfred Maier als Zeugen vernehmen lassen. Grundlage des Antrags ist der Tagesspiegel-Bericht vom Montag, in dem es um die Frage möglicher politischer Einflussnahme auf die Ermittlungen Ende der 90er Jahre ging, die damals auch dazu geführt hatte, dass der bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzte. Der kam damals mit den Stimmen der CSU-Mehrheit zu dem Ergebnis, dass auf die Ermittlungen kein unzulässiger politischer Einfluss ausgeübt wurde, auch der für den Komplex zuständige Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz bekräftigte am Mittwoch seine Position: Die Ermittlungen seien damals "definitiv nicht behindert worden".

Dennoch wollen Schreibers Anwälte versuchen, diesen Komplex erneut aufzurollen - ebenfalls in der Hoffnung, dass sich Schreibers Position erhärten lässt, die Schmiergeldmillionen eben nicht für sich selbst sondern für andere Empfänger verwaltet zu haben. Der Richter äußerte allerdings starke Zweifel daran, dass sich eventuelle Versäumnisse in den Ermittlungen von vor 15 Jahren heute noch nachholen ließen. Die Staatsanwaltschaft reagierte verärgert auf das Vorgehen der Verteidigung: Schreiber streue "Nebelkerzen" und stelle "wilde Behauptungen" auf.

Der Prozess wird kommende Woche fortgesetzt, insgesamt sind bislang 26 Verhandlungstage angesetzt. Mit einem Urteil wird nicht vor Mai gerechnet.

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