Parteispenden : Wirtschaft spendabel bei Schwarz-Gelb

Die Wirtschaft hat CDU und FDP im Wahljahr 2009 besonders großzügig mit Spenden bedacht. Dies geht aus den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr hervor.

Danach konnte die CDU die Spenden von Unternehmen und anderen juristischen Personen fast verdoppeln. Sie erhöhten sich auf 14,9 Millionen Euro im Vergleich zu 7,5 Millionen 2008. Die FDP konnte 2009 knapp 5,8 Millionen (2008: 2,7) verbuchen. Damit zog sie deutlich an der SPD vorbei, die auf 4,2 Millionen (2008: 2,7) an Spenden kam. Die Spenden an die CSU gingen von 6,4 auf 4,1 Millionen zurück. Die Grünen kamen 2009 insgesamt auf rund 919 000 und die Linkspartei auf 177 525 Euro solcher Spenden.

Auch von Rüstungsfirmen, die weitgehend von staatlichen Aufträgen leben, kamen Gelder. So spendete der Panzerhersteller Krauss-Maffei-Wegmann an CDU, SPD, CSU und FDP Beträge zwischen 13 000 und 22 000 Euro. Von der Düsseldorfer Rheinmetall flossen 51 500 Euro an die SPD, 37 500 Euro an die CDU und 15 000 Euro an die FDP.

Anders als früher sind häufiger Spenden im fünfstelligen Bereich aus der Zuckerindustrie und der Solar- oder Windkraftbranche verzeichnet. Die höchste Einzelspende an die CDU (400 000 Euro) stammte von dem inzwischen gestorbenen Hamburger Chemikalienhändler Hermann Schnabel. Die Deutsche Vermögensberatung AG spendete knapp 235 000 Euro an die CDU und 170 000 an die FDP. Auch über eine großzügige Erbschaft konnte sich die CDU freuen: 750 000 Euro bekam sie von einem in der Schweiz gestorbenen deutschen Unternehmer für Haushaltsgeräte. Zu den Großspendern an CDU und FDP gehörte erneut die Industriellenfamilie Quandt, die Großaktionär von BMW ist. Die Deutsche Bank gab an die CDU 255 000 und die FDP 220 000 Euro. Die SPD erhielt 50 000, CSU und Grüne bekamen jeweils 25 000 Euro. Die Grünen bekräftigten die Forderung, Parteispenden auf 100 000 Euro zu begrenzen. (dpa)

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