Politik: Parteispendenaffäre: Schwere Vorwürfe gegen Chirac

Gegen den französischen Präsidenten Jacques Chirac sind massive Vorwürfe wegen dubioser Praktiken bei der Parteienfinanzierung bekannt geworden. Die Pariser Zeitung "Le Monde" veröffentlichte eine Zeugenaussage, wonach Chirac 1986 als Premierminister bei einer Zahlung von fünf Millionen Franc (rund 1,5 Millionen Mark) zu Gunsten der neogaullistischen RPR persönlich zugegen war. Chiracs Sprecherin Catherine Colonna verurteilte die "verleumderischen Behauptungen". Die Pariser Grünen forderten einen Untersuchungsausschuss.

Die Zeitung stützt sich auf eine 1996 aufgenommene Videoaufzeichnung des im vergangenen Jahr verstorbenen Geschäftsmanns und Parteifunktionärs Jean-Claude Méry, der in der zweiten Hälfte der 80er Jahre nach eigener Darstellung jährlich bis zu 40 Millionen Franc für die RPR gesammelt haben will. Méry erklärt darin, er habe im Oktober 1986 einem Mitarbeiter Chiracs im Beisein des damaligen Regierungschefs Geld übergeben. Ein Gesetz zur Regelung der Parteispenden gibt es in Frankreich erst seit 1988. Seit fünf Jahren ist die Unterstützung einer Partei durch Unternehmen verboten.

Dem Präsidenten droht darüber hinaus eine peinliche Wahlschlappe. Nur jeder dritte Franzose will sich am kommenden Sonntag an einer von Chirac angesetzten Volksabstimmung beteiligen. Zwar zeichnet sich für die zur Abstimmung stehende Frage - die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von derzeit sieben auf fünf Jahre - eine überwältigende Mehrheit ab. Eine schwache Wahlbeteiligung käme indes einer Misstrauenserklärung für die "politische Klasse" Frankreichs und Staatschef Chirac gleich. Chirac hatte sich noch im vergangenen Jahr entschieden gegen das so genannte "Quinquennat" ausgesprochen. Im Frühsommer vollzog er jedoch eine Kehrtwende und kündigte außerdem eine Volksabstimmung an.

ebo