Politik : Parteispendenausschuss: Kohl widerspricht - auffallend moderat

Carsten Germis

Ein knallhartes Dementi hört sich anders an. Zum einen kann sich Helmut Kohl "im Einzelnen" nicht erinnern. Zum anderen hält er "es aber für denkbar, dass vor dem schweren Bundestagswahlkampf im März 1983" Millionenbeträge von der CDU/CSU-Fraktion an die Partei gegangen sind. Aber mit der Einrichtung schwarzer Kassen, die dem früheren Bundeskanzler vorgeworfen wird, habe das alles "überhaupt nichts zu tun".

Nichts Neues also in der Spendenaffäre der CDU? Doch, meinen Sozialdemokraten und Grüne. Sie wollen den früheren CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble dazu fragen, wenn er am Montag in Berlin erneut dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen muss. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", die sich nach eigenen Angaben auf "zuverlässige Quellen" stützt, hat Helmut Kohl 1982 selbst veranlasst, heimlich sechs Millionen Mark von den Konten der Fraktion an die CDU zu transferieren und dort auf so genannten Treuhandkonten zu verstecken.

"Das Geld soll auf Anweisung Kohls durch einen Mittelsmann der Fraktion dem General-Bevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lütje, übergeben worden sein. Über den Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, wurde das Geld auf Treuhandkonten versteckt", berichtet das Blatt. Mit diesen sechs Millionen Mark soll dann das Finanzreich Helmut Kohls aufgebaut worden sein. Der Altkanzler weist das zurück. Mit der "behaupteten Einrichtung von schwarzen Kassen" habe der Transfer von 1982 nichts zu tun. Damals, Helmut Kohl war nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum im Bundestag mit dem Koalitionswechsel der FDP gerade Kanzler geworden, ging es darum, bei der Wahl 1983 zu bestehen. Und Wahlen kosten bekanntlich Geld. Nicht nur die CDU. "Auch andere im Bundestag vertretene Parteien haben sich die Möglichkeiten der Fraktionen zunutze gemacht", erklärt Kohl. Doch die bestreiten das. "Die SPD kann er nicht gemeint haben", sagte SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier dem Tagesspiegel und fügte hinzu: "Ich schließe solche Praktiken bei der SPD aus." Seit Anfang der 80er Jahre gebe es einen Vertrag zwischen der Fraktion und der Partei, in dem geregelt ist, wie die gegenseitigen Leistungen abgeglichen werden. Der Bundesrechnungshof überprüfe das regelmäßig.

Die Unionsfraktion hat dagegen bestätigt, dass in der Vergangenheit Fraktionsgeld an die CDU transferiert worden sind. Das sei "nichts Neues", hieß es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten Erklärung. Allerdings lasse sich "heute nicht mehr nachvollziehen", ob tatsächlich, wie behauptet wird, sechs Millionen Mark an die Bundespartei geflossen sind. Diese Transfers seien damals aber "nicht verboten" gewesen. Unterlagen darüber gibt es in der CDU/CSU-Fraktion nicht mehr, weil Belege so lange nicht aufbewahrt werden müssen.

Letztmals wurden am 17. Dezember 1996 genau 1,146 Millionen Mark von der Fraktion an die Partei transferiert. Das ist bereits seit längerem bekannt und vom Fraktions-Geschäftsführer der Union, Joachim Hörster, bestätigt worden. Die Untersuchung durch die Wirtschaftsprüfer im Zuge der Spendenaffäre hatte ergeben, dass im September 1990 ein Betrag von 600 000 Mark überwiesen wurde. Die 1,146 Millionen Mark von 1996 übergab Hörster in bar an die Partei, die das Geld in das illegale Anderkonten-System der CDU einschleuste. Dieses Geld stammte vollständig aus Beiträgen der CDU-Mitglieder in der Fraktion, die die Abgeordneten aus ihrem versteuerten Einkommen geleistet hätten - so hat es auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Februar dieses Jahres testiert.

Auch Hörster wird zu dieser Fraktionsspende an die CDU am Montag nochmals befragt werden. Er ist der erste Zeuge, den der Untersuchungsausschuss anhören will, wenn er am Montag um 10 Uhr im Tagungszentrum der Katholischen Akademie in Berlin zu einer Sondersitzung zusammenkommt.

Am Nachmittag ist die Reihe dann an Wolfgang Schäuble. Schäuble hatte vor dem Ausschuss bereits im April erklärt, dass es Anfang der 80er Jahre eine solche "Übertragung von Rücklagen" gegeben habe. Damals war er Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und für die Finanzen zuständig. Es sei "sicher", dass die Frage, ob damals heimlich sechs Millionen Mark transferiert worden sind, nun auch Gegenstand der Befragung Schäubles werden, sagte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele. Es stelle sich die Frage, ob die Millionen aus öffentlichen Mitteln stammten und was damit finanziert worden sei. Wenn das Geld oder auch nur ein Teil davon an die CDU übertragen worden sei, "um dort Propaganda zu machen oder um die Parteiarbeit zu finanzieren, oder um einzelne Landesverbände zu unterstützen, dann wäre das auch schon damals illegal gewesen", sagte Ströbele. In der Union sieht man das anders. Nur weil Kohl die Namen von Spendern nicht nennen wolle, dürfe man ihm nicht auch in anderen Fällen "nicht ordnungsgemäßes Verhalten" unterstellen, so CSU-Generalsekretär Thomas Goppel.

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