• Parteispendenausschuss: Schäuble und Baumeister müssen am Montag wieder vor dem Untersuchungsausschuss aussagen

Politik : Parteispendenausschuss: Schäuble und Baumeister müssen am Montag wieder vor dem Untersuchungsausschuss aussagen

Am kommenden Montag wird vor allem die Vernehmung des früheren Partei- und Fraktionschefs der CDU, Wolfgang Schäuble, und der ehemaligen Fraktionsgeschäftsführerin und CDU-Schatzmeisterin, Brigitte Baumeister, im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Die zwei aus Baden-Württemberg, die eng zusammengearbeitet haben, sollen vor dem Spendenuntersuchungsausschuss aussagen.

Eine mögliche Gegenüberstellung der beiden wird von der SPD befürwortet, von der CDU indes abgelehnt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklärte, "von Angesicht zu Angesicht" lasse sich vielleicht doch einiges aufklären. "Einer von beiden sagt offensichtlich nicht die Wahrheit", erklärte Müntefering dem ZDF.

Eine Gegenüberstellung hat es bislang allenfalls in Strafverfahren gegeben, dies aber selten. Die CDU hatte bereits die neue Vernehmung von Schäuble und Baumeister als "überflüssig" kritisiert. Die SPD warf der Union vor, sie sei an Aufklärung überhaupt nicht interessiert.

Bei den vorangegangenen Aussagen der beiden CDU-Politiker waren widersprüchliche Angaben deutlich geworden. Schäuble hatte erklärt, er habe eine 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber im September 1994 direkt von diesem und nicht über Baumeister erhalten. Baumeister und Schreiber bestreiten diese Version.

Baumeister sieht einer möglichen Gegenüberstellung gelassen entgegen. "Ich bin innerlich bereit", sagte sie der Berliner Morgenpost. Der rot-grünen Mehrheit im Ausschuss warf sie vor, eine solche Gegenüberstellung hauptsächlich wegen des Show-Effekts anzustreben.

So viel steht fest: Baumeister und Schäuble haben offensichtlich unterschiedliche Erinnerungen. Es gibt verschiedene Versionen. Beide haben eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass sie die Wahrheit sagen.

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