• Parteispendenausschuss: SPD-Obmann sieht Konsequenzen für den Untersuchungsausschuss (Interview)

Politik : Parteispendenausschuss: SPD-Obmann sieht Konsequenzen für den Untersuchungsausschuss (Interview)

Die Tatsache[dass 1982 Geld der CDU/CSU-Fraktion]

Frank Hofmann (51) ist Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre. Mit ihm sprach Carsten Germis.

Die Tatsache, dass 1982 Geld der CDU/CSU-Fraktion an die Partei gegangen ist, ist seit längerem bekannt. Wo sind die neuen Erkenntnisse?

Natürlich gibt es neue Erkenntnisse. Das Einzige, was der frühere Fraktionschef Wolfgang Schäuble uns im April im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gesagt hat, ist, dass es auch in jener Zeit Geldflüsse von der Fraktion an die Partei gegeben gegeben hat. Jetzt wissen wir, dass es dabei um mehrere Millionen Mark handelte, sechs Millionen Mark, um genau zu sein. 1990 waren es dann nochmals 0,6 Millionen, und 1997 dann 1,1 Millionen Mark. Es sieht so aus, als sei da in den 90er Jahren nur etwas fortgesetzt worden, das viel früher begonnen wurde.

Wird diese Sache eine Rolle spielen, wenn der Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre am Montag seine Arbeit fortsetzt?

Ja, sicher. Wir können das, was 1982 war, nicht unangesprochen lassen. Wolfgang Schäuble wird auch zu diesen neuen Vorwürfen befragt werden, wenn er am Montag als Zeuge auftritt. Interessant ist ja auch die Frage, ob es sich bei den sechs Millionen Mark, die von der Fraktion kamen, um öffentliche Gelder handelt.

Wenn es Gelder der öffentlichen Hand wären, würde das was ändern?

Sicher. Bisher hieß es bei den Spenden aus den 90er Jahren, es habe sich um Beiträge der Unionsabgeordneten gehandelt. Jetzt tauchen plötzlich erneut sechs Millionen Mark auf. Da muss schon die Frage kommen, woher das Geld kam und wohin es gegangen ist. Wir werden das im Ausschuss aufmerksam prüfen müssen.

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl sagt ja, auch andere Parteien hätten das in den 80er Jahren so gemacht wie er.

Das ist ein Ablenkungsmanöver. Hier geht es offenbar darum, dass damals mit diesem Geld schwarze Kassen eingerichtet oder bedient wurden. Die gibt es bei meiner Fraktion mit Sicherheit nicht. Wenn jetzt bekannt wird, dass Helmut Kohl 1982 persönlich den Anstoß zum Aufbau des Netzes schwarzer Konten gegeben hat, wirft das ein neues Licht auf die Affäre. Der ganze Vorgang zeigt, dass Kohl doch sehr früh verstrickt war.

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