Politik : Parteispendenausschuss: SPD: Schäuble soll zu Vorwürfen gegen Kohl aussagen

Carsten Germis

Der neue Vorwurf gegen Altkanzler Helmut Kohl, er habe 1982 veranlasst, sechs Millionen Mark der Unions-Bundestagsfraktion an die Partei zu leiten, sollen am kommenden Montag im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Sprache kommen. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, sagte dem Tagesspiegel am Freitag, natürlich werde das eine Rolle spielen. Am Montag soll der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble befragt werden. Kohl hat 1982 nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" veranlasst, dass die Summe heimlich an die CDU transferiert wurde. Das Geld soll dort dann auf Treuhandkonten versteckt worden sein. "Wenn jetzt bekannt wird, dass Helmut Kohl 1982 persönlich den Anstoß zum Aufbau des Netzes schwarzer Konten gegeben hat, wirft das ein neues Licht auf die Affäre", sagte Hofmann. Schäuble war damals Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und für die Finanzen zuständig.

Die CDU/CSU-Fraktion bestätigte am Freitag, dass es Transfers gegeben hat. Sie konnte allerdings nicht sagen, in welcher Höhe. Auch Kohl hatte zuvor erklärt, er halte es "für denkbar, dass vor dem schweren Bundestagswahlkampf im März 1983 auch alle Möglichkeiten der Fraktion eingesetzt wurden". Er wies aber den Verdacht zurück, das habe mit der "behaupteten Einrichtung von schwarzen Kassen" zu tun. Der Altkanzler meinte, die anderen Parteien hätten damals ähnlich agiert. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier wies das gegenüber dem Tagesspiegel zurück. "Ich schließe solche Praktiken bei der SPD aus", sagte sie.

Am kommenden Montag wird im Untersuchungsausschuss aber die Befragung von Schäuble und der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister im Mittelpunkt stehen. Bei früheren Vernehmungen hatten beide widersprüchliche Aussagen zur Übergabe einer 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber im September 1994 an Schäuble gemacht.

Die Union ist in der Wählergunst unterdessen weiter gesunken. Im ZDF-Politbarometer verschlechterte sich die CDU/CSU in der aktuellen politischen Stimmung auf 35 Prozent gegenüber 39 Prozent im Juli. Die SPD erreichte 48 Prozent gegenüber 46 Prozent.

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