Parteitag : Bisky und Lafontaine bleiben Chefs der Linken

Die Parteichefs Lafontaine und Bisky bleiben für weitere zwei Jahre an der Spitze der Partei Die Linke. Die beiden Politiker wurden am Samstag in Cottbus mit deutlichen Mehrheiten in ihren Ämtern bestätigt. Dennoch gab es einen kleinen Dämpfer.

Linke Foto: ddp
Die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine (l.) und Lothar Bisky, wurden im Amt bestätigt. -Foto: ddp

CottbusDie Linke hat ihren Vorsitzenden Oskar Lafontaine im Amt bestätigt und sich mit einer Kampfansage an die anderen Parteien auf den Bundestagswahlkampf 2009 eingestimmt. Bis auf Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch schnitten am Samstag beim Bundesparteitag in Cottbus jedoch alle Mitglieder aus der engeren Führung schlechter ab als vor einem Jahr. Lothar Bisky ließ sich das letzte Mal zum Co-Vorsitzenden wählen.

Mit Kampagnen für Rentner, Arbeitslose und Kinder will die Linke ihre jüngste Erfolgsserie fortsetzen. Der Leitantrag zu einem steuerfinanzierten 50-Milliarden Euro-Programm für mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Umwelt wurde klar angenommen.

Die rund 550 Delegierten des ersten regulären Parteitags nach der Fusion der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) bescherten Lafontaine mit 78,5 Prozent ein deutlich schlechteres Ergebnis als vor einem Jahr (87,9). Bisky erreichte 81,3 Prozent (2007: 83,6). Beide schworen die Partei auf Geschlossenheit im Kampf für einen Politikwechsel ein. "Lasst uns als eine Partei gegen den Zeitgeist verstehen", rief Lafontaine. Die Linken müssten sich mutig gegen den "finanzmarktgetriebenen Kapitalismus" und die grassierende "Privatisierungsorgie" stellen.

Lafontaine trifft Nerv

Das beste Wahlergebnis erhielt Bundesschatzmeister Karl Holluba mit 85,5 Prozent. Bartsch bekam 75,5 Prozent (2007: 63,7). Im Amt der Stellvertreter wurden bestätigt: Katja Kipping (74,2 Prozent), Klaus Ernst (59,2 Prozent) und die Gewerkschafts-Sekretärin Ulrike Zerhau (58,7 Prozent). Neu als Partei-Vize ist die Justiziarin der Bundestagsfraktion, Halina Wawzyniak. Sie erhielt 61,8 Prozent und folgt Katina Schubert nach, die vor allem aus Unmut über Lafontaines Kurs nicht wieder kandidierte.

Lafontaine hatte zuvor in einer kämpferischen und bejubelten Rede den Nerv der Delegierten getroffen. Er berief sich auf Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Willy Brandt. "Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln." Er warnte: "Wir dürfen niemals in die Falle tappen, dass wir jetzt zufrieden sind."

Lafontaine griff die anderen Parteien scharf an und stellte die Linke als maßgebliche Kraft in Deutschland für soziale Gerechtigkeit dar. "Heute ist es so, dass für den augenblicklichen Gewinn die Zukunft verkauft wird." Er kündigte an: "Wir fordern sie wieder alle heraus." Die Genossen umwarb der als autoritär kritisierte Lafontaine mit solidarischen Tönen: "Wir haben nicht nur eine Führungsperson - wir sind ein Team. (...) Die Weichenstellung erfolgt durch die Mitglieder."

50-Milliarden-Programm

Bisky mahnte die Linke zur Geschlossenheit. Er warnte vor innerparteilichen Machtkämpfen zwischen einzelnen ideologischen Strömungen. Eine der vordringlichsten Aufgaben seiner Partei sei die Erneuerung des Sozialstaats und seiner finanziellen Grundlagen. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es in Deutschland keine Periode mehr gegeben, in der über mehrere Jahre die Realeinkommen der Mehrheit der Bürger gesunken sei.

Der Parteikongress nahm mit großer Mehrheit den Leitantrag des Vorstands zu einem steuerfinanzierten 50-Milliarden Euro-Programm für mehr Investitionen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Umwelt an. Die Linke beklagt eine Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte in Höhe von 120 Milliarden Euro und fordert höhere Steuerlasten für Reiche und große Unternehmen sowie zusätzliche 500.000 öffentlich finanzierte Stellen. (ck/dpa)

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