Parteitag : CDU ringt um soziales Profil

Unter dem Eindruck eines Richtungsstreits um das soziale Profil der CDU beginnt heute der Bundesparteitag der Christdemokraten in Dresden. Insbesondere Parteivize Rüttgers drängt auf einen sozialeren Kurs der Partei.

Dresden - Der Landesverband des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten hat dazu mit der Saar-CDU einen Antrag zur Generalüberholung von "Hartz IV" vorgelegt, der im Kern eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für langjährig Versicherte vorsieht.

Als Gegengewicht legt der baden-württembergische Landesverband einen Antrag vor, der Einschnitte beim Kündigungsschutz und die Schaffung betrieblicher Bündnisse für Arbeit beinhaltet. Zu beiden Anträgen wird eine Mehrheit erwartet, auch weil die jeweiligen Landesverbände ihre Anträge gegenseitig unterstützen wollen.

Heute Nachmittag wird die gesamte Parteiführung neu gewählt. Neben Merkel als Parteichefin stellen sich Rüttgers, die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Hessen, Wulff und Koch, sowie Bundesbildungsministerin Schavan der Wahl zu stellvertretenden Parteivorsitzenden. Koch bewirbt sich erstmals für den Vizeposten. Der bisherige Stellvertreter Böhr tritt nicht erneut an. Zum neuen Schatzmeister soll der Bundestagsabgeordnete Klaeden gewählt werden. (tso/ddp)

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