Parteitag : CSU stimmt geschlossen für eigenen Wahlaufruf

Die CSU hat ungeachtet des gemeinsamen Wahlprogramms mit der CDU einen eigenen Forderungskatalog beschlossen. Gegen den EU-Beitritt Islands gibt es offenen Widerstand.

Die Delegierten stimmten beim CSU-Parteitag in Nürnberg einstimmig für den Wahlaufruf, der etwa in Europa-Fragen eine zwingende Anhörung von Bundesrat und Bundestag vorsieht. Zudem spricht sich die Partei für Volksabstimmungen vor dem Beitritt neuer EU-Mitglieder aus.

In der Steuerpolitik fordern die Christsozialen, dass die geplanten Steuerentlastungen 2011 und 2012 umgesetzt werden. Die CDU lehnt ein Datum ab.

Außerdem fordert die CSU einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gastronomie. Die Erbschaftsteuer soll regionalisiert werden.

Für Eltern, die ihre Kinder vor allem zuhause erziehen, soll es spätestens 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro geben. Hier hat die CSU auf einen ursprünglichen Krippenbezug verzichtet.

Die Partei beharrt damit trotz des Geschlossenheitsappells von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einem eigenen Kurs in der Steuer- und Europapolitik. "Wir brauchen als CSU von niemandem Nachhilfe, was Europa anbelangt", sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Peter Ramsauer. Die Kontrollrechte des Bundestags bei EU-Entscheidungen müssten gewahrt bleiben.

Die CSU sei für die bereits beschlossenen Steuerentlastungen der "Schrittmacher" gewesen, sagte der CSU-Landesgruppenchef. "Deswegen ist es auch folgerichtig, dass wir auch Zahlen nennen, wenn es um die weiteren Senkungsschritte geht."

Gegen einen raschen Beitritt Islands zur Europäischen Union sprach sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt aus. "Wir sollten uns erst einmal über die Struktur der EU unterhalten und erst dann über eine weitere Erweiterung Gedanken machen", sagte Dobrindt am Rande des CSU-Parteitags der Süddeutschen Zeitung. Island hatte am Freitag einen Beitritt offiziell beantragt.

Markus Ferber, Chef der CSU- Europaabgeordneten, ergänzte: "Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt dagegen, wir müssen uns erst nach innen konsolidieren." Die EU könne nicht den Retter spielen für die isländische Wirtschaftskrise.
 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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